Vorlage

Bankeinlagensicherungsgesetz

² Die FINMA kann das in der Schweiz belegene Vermögen ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens der ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung stellen, wenn im ausländischen Insolvenzverfahren:

a. die nach Artikel 219 SchKG19 pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt werden; und

b. die übrigen Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz angemessen berücksichtigt werden.

³ Die FINMA kann auch Konkursdekrete und Massnahmen anerkennen, welche im Staat des tatsächlichen Sitzes der Bank ausgesprochen wurden.

⁴ Wird für das in der Schweiz gelegene Vermögen ein inländisches Verfahren durchgeführt, so können in den Kollokationsplan auch Gläubiger der dritten Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG20 sowie Gläubiger mit Wohnsitz im Ausland aufgenommen werden.

⁵ Im Übrigen sind die Artikel 166–175 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198721 über das Internationale Privatrecht massgebend.

Art. 37h

Die Sicherung der Einlagen bei Banken richtet sich nach dem Bankeinlagensicherungsgesetz vom²².

Gliederungstitel vor Art. 37i

13a. Abschnitt: Nachrichtenlose Vermögenswerte

Art. 37i

¹ Eine Bank kann nachrichtenlose Vermögenswerte ohne Zustimmung der Gläubiger auf eine andere Bank übertragen.

² Die Übertragung bedarf eines schriftlichen Vertrages zwischen der übertragenden und der übernehmenden Bank.

³ Im Bankenkonkurs vertreten die Konkursliquidatoren die Interessen der Gläubiger nachrichtenloser Vermögenswerte gegenüber Dritten.

⁴ Der Bundesrat bestimmt, wann Vermögenswerte als nachrichtenlos gelten.