Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung

des Bankengesetzes (too big to fail, TBTF)

5.7.2 Wechsel zum Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer auf Zinsen von Obligationen und Geldmarktpapieren

Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer

Art. 4 Abs. 1 Bst. a und abis (neu)

¹ Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge:

a. der von einem Inländer oder von einem Ausländer ausgegebenen Obligationen, Serienschuldbriefen, Seriengülten und Schuldbuchguthaben die von einer inländischen Zahlstelle an eine im Inland ansässige natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigte überwiesen, vergütet oder gutgeschrieben werden;

a^bis .der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serienschuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben, die von einer inländischen Zahlstelle an eine Adresse in einem Staat überwiesen, vergütet oder dieser Adresse gutgeschrieben werden, mit dem die Schweiz kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Einkommen abgeschlossen hat. Der Ausgabe in der Schweiz gleichgestellt ist die Ausgabe durch eine ausländische Konzerngesellschaft, für welche die inländische Muttergesellschaft garantiert.

Art. 9 Abs. 1bis (neu)

^1bis Als inländische Zahlstelle gilt gemäss Artikel 4 Absatz 1jeder Wirtschaftsbeteiligte, der dem wirtschaftlich Berechtigten Erträge überweist, vergütet oder gutschreibt oder eine solche Zahlung zu dessen Gunsten einzieht, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wirtschaftsbeteiligte der Schuldner der den Erträgen zugrunde liegenden Forderung oder vom Schuldner oder dem wirtschaftlich Berechtigten mit der Zahlung der Erträge oder deren Einziehung beauftragt ist. Als Wirtschaftsbeteiligte gelten namentlich:

a. juristische Personen, Gemeinwesen und ihre Anstalten, kollektive Kapitalanlagen, Personengesellschaften und Betriebsstätten von ausländischen Gesellschaften; und

b. natürliche Personen als Wirtschaftsbeteiligte, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmässig oder auch nur gelegentlich Erträge überweisen, vergüten oder gutschreiben.

Art. 10 Abs. 1 und 1bis (neu)

¹ Steuerpflichtig nach den Artikeln 4 Absatz 1 Buchstaben b bis d, 6 und 7 ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.

^1bis Steuerpflichtig nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und a^bis ist die Zahlstelle.

Art. 12 Abs. 1quater (neu)

^1quater Bei Erträgen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben. a und a^bis entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt der Überweisung, Vergütung oder Gutschrift, bei Erträgen von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen) bei Veräusserung oder Rückzahlung auf der Differenz zwischen Anschaffungsbetrag und Verkaufs- oder Rückzahlungsbetrag.

Art. 13 Abs. 1 Bst. abis (neu)

¹ Die Steuer beträgt:

a^bis. Auf Erträgen ausländischer Schuldner gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bringt die Zahlstelle, bei Vorliegen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Einkommen, die effektiv erhobene, aber dem ausländischen Staat vorbehaltene Steuer in Abzug;

…

Art. 16 Abs. 1 Bst. e (neu)

¹ Die Steuer wird fällig:

a^bis. auf Erträgen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und a^bis: 30 Tage nach Ablauf jedes Geschäftsvierteljahres für die in diesem Zeitraum fällig gewordenen Erträge (Art. 12 Abs. 1^quater);

Art. 70c (neu) und Randtitel

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a^bis zweiter Satz findet Anwendung auf Obligationen, Serienschuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben, die ab Inkrafttreten der Änderung vom ………. ausgegeben, verlängert oder aufgestockt werden

Viele Vernehmlassungsteilnehmer stimmen dem Vorschlag vollumfänglich zu (AI, BS, GE, LU, SH, TI, SGV, Travail.Suisse, SVV, IRV, SVSP, WEKO, SEK, veb).

Die Mehrheit jedoch begrüsst den Vorschlag mit Vorbehalten (FDK und die sich ihr anschliessenden Kantone, AG, JU, NW, SO, SZ, UR, ZH, CVP, FDP, economiesuisse, SAGV, SBVg, SwissHoldings, VHV, VSPB, SIX, SFA, TK, CS, UBS, Raiffeisen).

Als Vorbehalte werden im Wesentlichen angebracht, die Umsetzung sei technisch und administrativ aufwendig und brauche mehr Zeit (FDP, SBVg, SwissHoldings, CS, UBS, Raiffeisen). Einige Vernehmlassungsteilnehmer fordern, die Regelung sei in eine separate Vorlage aufzunehmen. Notfalls sei in diesem Fall die steuerliche Befreiung der CoCos während der