Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung

des Bankengesetzes (too big to fail, TBTF)

nahmen (CVP, FDP, economiesuisse, SAGV, SwissHoldings, VHV, VAS, SIX, Centre Patronal, CS, UBS, Raiffeisen).

5.9 Änderung bisherigen Rechts

5.9.1 Obligationenrecht Art. 651 Abs. 5 (neu)

⁵ Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 zum Vorratskapital.

Art. 653 Abs. 3 (neu)

³ Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 zum Wandlungskapital

Zur vorgeschlagenen Revision des OR sind keine Stellungnahmen eingegangen.

5.9.2 Nationalbankgesetz Art. 52 Abs. 1

¹ Die Nationalbank erlässt ihre Entscheide nach den Artikeln 15, 18, 20, 22 und 23 dieses Gesetzes und Artikel 8 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 in Form einer Verfügung.

Zur vorgeschlagenen Revision des NBG sind, abgesehen von dem vorne unter Ziffer 5.1 im Zusammenhang mit dem Begriff der Systemrelevanz und deren Feststellung durch die SNB Angeführten, keine Stellungnahmen eingegangen.