Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung

des Bankengesetzes (too big to fail, TBTF)

4.3 Hauptsächliche Begründung der Gegner

Die Gegner begründen ihre ablehnende Haltung hauptsächlich damit, dass die Vorlage wesentlich von den Erkenntnissen der Expertenkommission abweiche. Sie stossen sich insbesondere an der Kompetenz der FINMA, in die Organisation der Banken eingreifen zu können (SVP, EDU, SGV, SVV, UBS). UBS ist der grundsätzlichen Auffassung, dass für Grossbanken in einigermassen normalen Zeiten keine wirtschaftlichen Vorteile aus einer impliziten Staatsgarantie erwachsen würden. Die SVP führt ferner an, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen seien unzureichend beleuchtet worden. Der SGV bemängelt die marktverzerrenden Auswirkungen der Vorlage. Die EDU erachtet das geltende BankG als ausreichende Rechtsgrundlage für eine gegebenenfalls notwendige Anordnung von Massnahmen durch den Bundesrat und vor allem durch FINMA.

4.4 Zusätzliche Vorschläge der Vernehmlassungsteilnehmer

Etliche Vernehmlassungsteilnehmer empfehlen eine Verschärfung der Eigenmittelanforderungen mittels einer stärkeren Gewichtung der „Leverage Ratio“ (Verhältnis zwischen Eigenkapital und Bilanzsumme) (FDK und die sich ihr anschliessenden Kantone, BE, JU, LU, NW, SH, ZH, SP, SGB, KV). SP und Grüne schlagen vor, dem Bundesrat, der SNB und der FIN-MA eine jährliche Berichterstattungspflicht zuhanden des Parlaments aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang wird auch ein externes „Audit“ gefordert, mit welchem die Erkennung von Systemrisiken im Bankensektor und die von SNB und FINMA ergriffenen Massnahmen überprüft würde (Grüne, SGB).

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer schlagen zusätzliche gesetzliche Änderungen, unter anderem im Bankensanierungsrecht (insb. Schutz vor Gläubigeranfechtung), Fusionsgesetz, Strafrecht und Registerrecht vor (CVP, economiesuisse, SGV, SAGV, SBVg, SVV, TK,

UBS). Ohne diese Gesetzesanpassungen sei eine Ausgliederung und Weiterführung systemrelevanter Funktionen als Teil des Notfallplans nicht rechtswirksam möglich.

Die dem Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer auf Zinsen von Obligationen und Geldmarktpapieren skeptisch gegenüber stehenden Stellungnahmen fordern eine von der vorliegenden Vorlage getrennte Behandlung dieser grundsätzlichen Änderungen im Bereich der Verrechnungssteuer.

5. Auswertung der Vernehmlassung im Einzelnen

5.1 Systemrelevanz (Art. 7, 8 E-BankG)

Art. 7 Begriff und Zweckbestimmung

¹ Systemrelevante Banken sind Banken, Finanzgruppen und bankdominierte Finanzkonglomerate, deren Ausfall die Schweizer Volkswirtschaft und das schweizerische Finanzsystem erheblich schädigen würde.

² Die Bestimmungen dieses Abschnitts bezwecken, im Zusammenwirken mit den allgemein anwendbaren bankenrechtlichen Vorschriften die von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken für die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems zusätzlich zu vermindern, die Fortführung volkswirtschaftlich wichtiger Funktionen zu gewährleisten und staatliche Beihilfen zu vermeiden.

Art. 8 Feststellung der Systemrelevanz