Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision des Auslandschweizer- Ausbildungsgesetzes

4 Die wichtigsten Themenbereiche

im Überblick

4.1 Zielsetzung der Gesetzesrevision

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden ist mit der Zielsetzung des Gesetzesentwurfs einverstanden und beurteilt die Stossrichtung der Revision als gut und richtig:

AG, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SZ, SO, SG, TI, UR, VD, VS, ZH; EVP, FDP, Grüne, SP; economiesuisse, FER, SAV, SGB, SGV; ASO, educationsuisse

Der Kanton SG, die EVP und die Schweizerschulen in Lima und Madrid sind mit der neuen Zielsetzung einverstanden, möchten neue Fördertatbestände jedoch nur dann berücksichtigt wissen, wenn zusätzliche Mittel bewilligt werden. Pro Helvetia schliesslich betont, dass Bildung ein Wert für sich darstellt; die Stiftung stört sich an der Instrumentalisierung der Bildung durch die Aussenpolitik.

Die SVP lehnt den vorgelegten Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz ab, da dieser den Fokus von der Bildungsförderung junger Auslandschweizer weg auf die Präsenz der Schweiz im Ausland legt. Sie kritisiert, dass der bisherige Hauptinhalt – die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – im Gesetzesentwurf nicht einmal mehr als Zweck aufgeführt wird, und fordert, dass dieser auch in Zukunft als Hauptzweck an erster Stelle stehen soll.

4.2 Lockerung der gesetzlichen Auflagen

Die Lockerung der gesetzlichen Auflagen über den relativen Mindestbestand an Schweizer Schülerinnen und Schülern wird grundsätzlich begrüsst:

AR, GR, LU, OW, SH; EVP, FDP, SP; economiesuisse, SAV, SGV; LCH

Mit der Begründung, dass der schweizerische Charakter durch Art. 3 - 6 genügend gesichert ist, stimmen die folgenden Kantone einer Lockerung ebenfalls zu:

BL, BS, FR, GE, GL, JU, NE, NW, SZ, SO, UR, VD, ZH

Mit der Lockerung bedingt einverstanden sind die folgenden Stellungnehmenden:

AG, TI, VS; SP, SVP; economiesuisse, FER; ASO, educationsuisse, LCH, Pro Helvetia; Schweizerschulen in Barcelona, Bergamo, Bogotá, Catania, Lima, São Paulo/Curitiba, Singapur

Einige Vernehmlassungsteilnehmende betonen, dass weiterhin eine genügende Anzahl von Schweizer Schülerinnen und Schüler und Lehrkräften wichtig sei, um Gewähr zu bieten für die Umsetzung schweizerischer Bildungselemente („Swissness“):

AG, TI; Schweizerschulen in São Paulo/Curitiba

Der Kanton AG und die Schweizerschulen in São Paulo/Curitiba weisen zudem darauf hin, dass bei der Anwendung von Art. 9 Abs. 3 eine zu strenge Koppelung des Bestandes an Schweizer Schülerinnen und Schülern mit der Anzahl beitragsberechtigter Lehrkräfte vermieden werden sollte. Auch nach Meinung des Kantons VS und der FDP sollte eine gewisse Anzahl von Schweizer Lehrkräften in der Praxis garantiert bleiben.