Vorlage

Raumplanungsgesetz700

durch den Bundesrat die erforderlichen Planungen nicht vor, so können diese unter Federführung des Bundes auf Kosten der pflichtigen Gemeinwesen erarbeitet und beschlossen werden. Der Bundesrat regelt das Verfahren.

Änderung anderer Erlasse

Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991¹¹ über das bäuerliche Bodenrecht wird wie folgt geändert.

Art. 75 Abs. 1 Bst. f (neu)

¹Keine Belastungsgrenze besteht für:

f. Grundpfandrechte zur Gewährleistung der Beseitigung von Bauten und Anlagen im Sinne von Artikel 23a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979¹².

Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983¹³ wird wie folgt geändert.

3. Kapitel: Auswirkungen auf die Umwelt

1. Abschnitt: Wirkungsbeurteilung Umwelt

Art. 10^bis(neu)

¹Vor dem Entscheid über Planungen, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben werden, sind die Auswirkungen zu ermitteln und zu bewerten. Dabei sind, soweit vorhanden, geeignete Alternativen einzubeziehen.

²Diese Abklärungen sind Bestandteil der Wirkungsbeurteilung nach Artikel 2 Absatz 2^bisdes Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979¹⁴.

³Der Bundesrat regelt die Anforderungen an das Verfahren, insbesondere an die Dokumentation und die Beteiligung der betroffenen Behörden und weiterer Kreise.

2. Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung

11 SR 211.412.11