Vorlage

Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 75 und 108 der Bundesverfassung,

beschliesst:

Art. 1 Abs. 2 Bst. a, cbis, dbis, dter, f und Abs. 3

a. die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schützen und die Biodiversität zu erhalten;

c^bis. in funktionalen Räumen die geordnete räumliche Entwicklung sicherzustellen; d^bis. die Energieressourcen sparsam und effizient zu nutzen;

d^ter. die Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturgefahren zu schützen;

f. die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.¹

³Ein funktionaler Raum besteht aus Räumen, die wirtschaftlich, gesellschaftlich oder ökologisch eng miteinander verflochten sind und sich gegenseitig ergänzen.

Art. 2 Abs. 1, 3 und 4

¹Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Grundlagen und Planungen und stimmen sie aufeinander ab.

³Sie ermitteln und berücksichtigen auf der jeweiligen Planungsebene stufengerecht die Wirkungen ihrer Planungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.

⁴ehemals Abs. 3

Art. 2a Zusammenarbeit

¹Bund, Kantone und Gemeinden arbeiten zusammen, soweit dies zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes erforderlich ist.

²Das planende Gemeinwesen sorgt für einen möglichst frühzeitigen Einbezug der anderen betroffenen Gemeinwesen.

³Bund, Kantone und Gemeinden arbeiten mit den Behörden des Auslands zusammen, soweit ihre Aufgaben grenzüberschreitende Auswirkungen haben.