Ergebnisbericht

Bericht Auswertung Vernehmlassung 06.441

Von den 18 weiteren sich vernehmlassenden Personen und Organisationen äusserte sich die überwiegende Mehrheit von 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihrer Gesamtbewertung klar ablehnend (Coop, Groupe Mutuel, Handel Schweiz, Lehmann, Mahler, Migros, Ricardo, Schweizer Medien, SDV, simsa, Swico, Swiss Retail, Trombini, VSV). Die vorgeschlagene Lösung wurde für einseitig gehalten (Ricardo). In vielen Stellungnahmen wurden die wichtigen Unterschiede zwischen Telefon- und Online-Verkauf unterstrichen, insb. hinsichtlich der Drucksituation oder Überrumpelung und der umfassenden Informationsmöglichkeiten beim Internet-Handel (Coop, Lehmann, Mahler, Migros, Schweizer Medien, SDV, Swico, Trombini, VSV), weshalb das Widerrufsrecht bei Online-Verkäufen jedenfalls nur weniger weit gehen könne (Coop). In der vorgeschlagenen Form würden jedoch vielmehr die willkürliche Rückgabe und der Missbrauch gefördert (Coop, Groupe Mutuel, Lehmann, Mahler, Ricardo, Schweizer Medien, simsa, Trombini). Auch sei die vorgeschlagene Lösung unangemessen und führe zu unverhältnismässigem Aufwand für die Anbieter (Groupe Mutuel). Damit verbunden sei ein ökonomisch und ökologisch nicht wünschenswerter unnötiger Ressourcenverbrauch, indem zurückgegebene Waren oft nicht wiederverwendet werden könnten (Coop, Swico). Aus allem resultierten Preiserhöhungen, welche letztlich zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten gingen (Coop, Lehmann). Auch sei das vorgeschlagene Widerrufsrecht nicht mit den Grundsätzen der Privatautonomie vereinbar, insbesondere wenn die Initiative zum Vertragsschluss von der Konsumentin oder vom Konsumenten ausgegangen sei (Lehmann). Zielführender seien freiwillige, vertraglich vereinbarte Rücktrittsklauseln und Verhaltenkodices der Branchen (Coop, Lehmann, Mahler, Ricardo, SDV, VSV). Das aktuelle Regime sei insgesamt genügend und eine Anpassung an das EU-Recht nicht notwendig (Groupe Mutuel, Handel Schweiz). Allfällige Missstände oder Missbräuche seien mit den Instrumenten des Straf- und des Lauterkeitsrechts sowie der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) anzugehen (Lehmann). Mit der vorgeschlagenen Änderung verliere die Schweiz massiv an Attraktivität (Schweizer Medien, simsa).

5. Bemerkungen zu den Grundzügen und Kernpunkten

der Vorlage

5.1 Revisionsbedarf Widerrufsrecht/Telefonverkauf

Die vorgeschlagene Revision des geltenden Widerrufsrechts für sog. Haustürgeschäfte und der Einbezug des Telefonverkaufs wurden von einer Mehrheit von 16 der sich dazu äussernden Teilnehmerinnen und Teilnehmer klar begrüsst (GE, CVP, FDP, economiesuisse, SGB, acsi, CP, EKK, FRC, kf, SKS, Uni GE, Migros, Ricardo, simsa, Swiss Retail). Gerade der Telefonverkauf sei teilweise sehr aggressiv und durchaus belästigend (GE, CVP, acsi, FRC, SKS), was gerade ältere oder schutzbedürftige Personen betreffe (SGB, acsi, EKK, FRC, SKS). So sei diese Anpassung denn auch bereits seit Jahren gefordert worden (EKK, kf). Für Telefonverkäufe sei eine Gleichstellung mit sog. Haustürgeschäften gerechtfertigt (FDP, economiesuisse, CP, Uni GE, Migros, Ricardo, simsa, Swiss Retail), nach einer Teilnehmerin jedenfalls für das aktive Telefonabsatzgeschäft (Migros). Eine Teilnehmerin unterstrich, dass aber auch für Telefonverkäufe eine Ausnahme für Geschäfte mit Zufallselementen vorzusehen sei (economiesuisse). Das Widerrufsrecht dürfe nicht mit der Frage der Gewährleistung und den daraus resultierenden Mängelrechten der Käuferin oder des Käufers vermischt werden; dazu könne aber die vorgeschlagene Entschädigung für eine allfällige Nutzung und Gebrauch vor dem Widerruf führen, weshalb eine solche Konzeption abzulehnen sei (economiesuisse).

Demgegenüber verneinte eine Minderheit von vier Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Revisionsbedarf in Bezug auf den Telefonverkauf und lehnte die Schaffung eines Widerrufsrechts beim Telefonverkauf als nicht nachvollziehbar ab (SVP, SGV, Lehmann, Schweizer