Vorlage

Konzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur 742.120

3

Die allgemeinen Fördergrundsätze nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012⁹ über die Förderung der Forschung und der Innovation sind anwendbar.

11. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art.41 Aufhebung anderer Erlasse

Die folgende Verordnung wird aufgehoben:

Verordnung vom 4. November 2009¹⁰ über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur.

Art. 42 Übergangsbestimmungen

¹Bestehende Finanzierungsvereinbarungen, aufgrund deren, Mittel aus dem Fonds für Eisenbahngrossprojekte gewährt werden, bleiben in Kraft und werden ab 2016 aus dem Bahninfrastrukturfonds finanziert.

²Die Leistungsvereinbarungen 2013–16 nach Eisenbahngesetz bleiben in Kraft. Dabei wird der für 2016 vorgesehene Beitrag des Bundes und der beteiligten Kantone aus dem Bahninfrastrukturfonds gewährt.

³Ausbauprojekte aus den Leistungsvereinbarungen 2013–16, die am 31. Dezember 2016 nicht fertiggestellt sind, werden bis zum Bauabschluss über Leistungsvereinbarungen finanziert.

⁴Auf die vor 2016 von Kantonen und Dritten finanzierten Ausbauten ist Artikel 34 Absatz 2 anwendbar.

Art. 43 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

9 SR 420.1