Vorlage

742.120 Konzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur

------------------------------------------------------------------------------------------- Hier oder auch in der Netzzugangsverordnung (NZV) werden die Artikel zum Thema Netznutzungskonzept und Netznutzungsplan nach der parlamentarischen Behandlung zur Revision Gütertransportgesetz aufgenommen. -------------------------------------------------------------------------------------------

5. Abschnitt: Grundsätze der Finanzierung

Art. 20 Finanzierungsinstrumente

¹Die Finanzierung des Betriebs und des Substanzerhalts wird durch Leistungsvereinbarungen nach Artikel 51 EBG geregelt.

²Die Finanzierung des Ausbaus wird durch Umsetzungsvereinbarungen nach Artikel 48f EBG geregelt. Diese sind bis zum Abschluss der jeweiligen Projekte gültig.

³Die Mittel werden dem Bahninfrastrukturfonds nach dem Bahninfrastrukturfondsgesetz vom 21. Juni 2013⁵ entnommen. Bereits begonnene Projekte haben Vorrang vor neuen Projekten.

Art. 21 Mitfinanzierung durch die Kantone

¹Der Schlüssel zur Berechnung der kantonalen Beteiligungen an der Einlage nach Artikel 57 Absatz 1 EBG gewichtet die gemeinsam von Bund und Kantonen im regionalen Personenverkehr bestellten Personen- und Zugskilometer je zur Hälfte.

²Das BAV berechnet die Beteiligungen jährlich mit den Daten aus dem Bestellverfahren nach der Verordnung vom 11. November 2009⁶ über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs. Dabei berücksichtigt es die Angebote auf Strecken und Streckenabschnitten, für die Infrastrukturbeiträge aus dem Bahninfrastrukturfonds ausgerichtet werden. Es teilt den Kantonen das Ergebnis der Berechnung jeweils Ende Februar des Vorjahres mit.

³Die Einlage wird dem Kanton quartalsweise seinem Kontokorrent bei der Schweizerischen Nationalbank belastet.

Art. 22 Investitionsplan

¹Die Infrastrukturbetreiberin legt dem BAV jährlich den aktualisierten und mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abgestimmten Investitionsplan vor. Dieser enthält die Informationen für mindestens die fünf folgenden Jahre.

²Der Investitionsplan enthält alle geplanten Projekte für Investitionen in den Substanzerhalt und den Ausbau sowie deren Finanzierung, einschliesslich einer Finanzierung durch Dritte. Die Projektkosten sind für die normierten Anlagegruppen auszuweisen.

⁵SR ...

6 SR 745.16