Erläuternder Bericht

Revision Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit -

Erläuternder Bericht

Berechnung des Bundesbeitrags an die Lohnkosten der Inspektoren in Abzug gebracht. Dieses System führt dazu, dass die Kantone einen kleinen Anreiz haben, Gebühren und Bussen zu erheben, da ihnen diese Einnahmen nur hälftig zugutekommen. Ausserdem führt das Zusammentragen der Informationen über die eingegangenen Bussen (welche nicht an das Kontrollorgan zu überweisen sind, und letzteres daher nicht automatisch über den Eingang informiert ist) für die jährliche Abrechnung mit dem Bund zu einem unnötigen und nicht unerheblichen Aufwand. Aus diesem Grund soll die aktuelle Finanzierungsregelung angepasst und vermehrt Anreize für konsequente Auferlegung und Durchsetzung von Gebühren und Bussen geschaffen werden.

Basierend auf den Zahlen des Jahres 2013 lassen sich die tatsächlichen und die

hypothetischen Zahlungen des Bundes wie folgt darstellen:

effektiv getätigte hypothetische bei den Kantonen Zahlungen Zahlungen nach neuem eingegangene

Finanzierungsmodell Gebühren und Bussen AG 96'011.60 104'810.86 70'004.00

AR/AI 58'461.75 48'249.40 3'700.00

BE 284'853.85 228'043.06 400.00

BL 193'533.50 226'442.80 179'040.00

BS 423'889.00 348'271.20 22'900.00

FR 253'780.15 206'824.10 9'500.00

GE 505'552.90 421'002.32 41'400.00