Ergebnisbericht

5 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Die Vorlage sieht vor, dass sich Arbeitgeber, welche es unterlassen, sich einer Ausgleichskasse anzuschliessen und die beitragspflichtigen Löhne seiner Arbeitnehmer innert Frist abzurechnen, strafbar machen.

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, welche sich zu dieser Frage geäussert haben (12), stimmt der Anpassung des Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG¹⁴) zu, während kein Vernehmlassungsteilnehmender diese ablehnt.

Zustimmung: FR, GE, LU, NW, OW, VS, ZG, ZH, SGB, FER, KKAK, VVAK

Begründet wird die Anpassung mit dem Schliessen einer Gesetzeslücke.