Ergebnisbericht

4.5.3 Vorschläge, Vorbehalte und Klärungsbedarf

ZH und der VSAA wünschen, dass sich die Informationspflicht nicht nur auf Fälle be-

schränke, in welchen das Kontrollorgan mitgewirkt hat, sondern auf sämtliche BGSArelevanten Entscheide und Urteile.

4.6 Art. 11: Erweiterung des Kreises der mitteilenden Behörden und verstärkter Informationsaustausch

4.6.1 Erweiterung des Kreises der mitteilenden Behörden

Die Vorlage sieht vor, dass auch die zuständigen Behörden in Sachen Sozialhilfe, Grenzwachtkorps und Einwohnerkontrolle mit dem Kontrollorgan zusammenarbeiten.

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, welche sich zu dieser Frage geäussert haben (27), stimmt der Erweiterung der mitteilenden Behörden zu, während eine Minderheit (4) den Vorschlag ablehnt.

Zustimmung: BE, BL, FR, GE, GL, GR, JU, NE, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, ZH, SP,

Schweizerischer Arbeitgeberverband, SGB, Travail.Suisse, sgv, kv Schweiz, CP, fpv, FER, VSAA, SSV

Ablehnung: FDP, SVP, CGAS, plateforme nationale pour les sans-papiers

a. Begründung der Gegner

FDP und SVP befürchten eine vermehrte Kontrolle von unbescholtenen Unternehmen.

CGAS und die plateforme nationale pour les sans-papiers sind der Meinung, dass mit der Erweiterung des Kreises mitteilender Behörden insbesondere die Verfolgung von Sans-Papiers in den Mittelpunkt gerückt werde.

b. Begründung der Befürworter

NE und SH begrüssen die Erweiterung der mitteilenden Behörden, da eine aktive Zusammenarbeit verschiedener Behörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit nötig und von grosser Wichtigkeit sei.

Der sgv stimmt diesem Punkt zu, sofern den Arbeitgebern dadurch keine neuen Verpflichtungen erwachsen würden.

c. Vorschläge, Vorbehalte und Klärungsbedarf

Die VKM schlägt eine Anpassung des Wortlauts vor.

4.6.2 Verstärkter Informationsaustausch

Die Vorlage sieht vor, dass sich das Kontrollorgan und die in Artikel 11 Absatz 1 BGSA genannten Behörden und Organisationen gegenseitig über den Fortgang der Verfahren informieren.

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, welche sich zu dieser Frage geäussert haben (20), stimmt einem verstärkten Informationsaustausch zu, während eine Minderheit (2) den Vorschlag ablehnt.

Zustimmung: GL, JU, NE, NW, SG, SH, SO, SZ, TI, VS, ZG, ZH, BDP, SP, Schweizerischer Arbeitgeberverband, SGB, Travail.Suisse, sgv, kv Schweiz, SSV

Ablehnung: BL, TG