Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2014/117: Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) · 23 Seiten
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BS, GE, LU sowie SP, GPS, SGB, kv Schweiz und der VSAA hätten sich eine klare Definition von Schwarzarbeit im BGSA gewünscht.
Einige Kantone bedauern, dass verschiedene Kompetenzerweiterungen für die Kontrollorgane nicht in die Revision aufgenommen wurden. Insbesondere fehle die Möglichkeit, Unterlagen für eine kurze Zeit mitzunehmen (BS) oder die Möglichkeit zu Observationen (GE, GR, JU, SH).
Für SH und den VSAA wäre ein Zugriff auf diverse Vollzugsdatenbanken (ZEMIS,
AVAM/DMS, Einwohnerregister, Ripol) wünschenswert, um zeitaufwändigen persönlichen Austausch zu minimieren.
SZ ist der Meinung, dass Löhne von in Privathaushalten angestellten Personen – analog zu Unternehmen – von den Steuern abgezogen werden könnten, um den Anreiz für Schwarzarbeit zu minimieren.
TI, SP, GPS und der SGB schlagen vor, mit Inkrafttreten der Revision eine neue Informationskampagne durchzuführen. Die Annahme, dass Schwarzarbeit nicht schädlich ist, sei immer noch bei vielen Arbeitgebern stark verbreitet.
VS plädiert dafür, dass die Anmeldung neuer Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungen bereits vor Aufnahme der Arbeitstätigkeit geschehen müsse. Mit den heutigen Telekommunikationsmitteln sei dies ohne grossen Aufwand realisierbar.
Die SP, GPS und der SGB schlagen vor, die Reform des BGSA mit der laufenden Reform zum Strafregistergesetz zu kombinieren und juristische Personen im Falle von Verstössen gegen das BGSA und das Entsendegesetz (EntsG6) im Strafregister-Informationssystem VOSTRA einzutragen. Ebenso müsste in Art. 102 Strafgesetzbuch (StGB7) der Tatbestand von Schwarzarbeit aufgeführt werden.
Wiederholt fordern SP, GPS und der SGB auf, die Situation von langjährig anwesenden und erwerbstätigen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung (Sans-Papiers) zu legalisieren. Kv Schweiz hält zudem fest, dass die Reform des BGSA die Lage der teils seit vielen Jahren anwesenden Sans-Papiers nicht verschärfen dürfe.
Die GPS und der SGB regen an, die Einführung eines „Badge-Social“ zu prüfen. Auf diesem Ausweis sollen alle für Kontrollen nach BGSA und EntsG relevanten Daten und Dokumente gespeichert werden. Eine Verknüpfung mit dem ausländerrechtlichen Status dürfe damit aber nicht vorgenommen werden.
Die CVP regt an, dass das BGSA und insbesondere die neuen Massnahmen in absehbarer Zeit evaluiert werden sollen.
Gemäss BDP müssten die Bussenhöhen der Sanktionen für Schwarzarbeit drastisch erhöht werden.
Die SUVA schlägt vor, die Sanktionierungsmöglichkeiten der Kontrollorgane auf verschiedene Pflichtverstösse gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG8) auszuweiten.
Für Travail.Suisse bestehet im Bereich der Sanktionen nach Art. 13 BGSA Klärungs- und Korrekturbedarf.