Vorlage

Art. 75 Abs. 2 Bst. c

² Der Umfang der anrechenbaren Emissionsminderungszertifikate nach Absatz 1 wird:

c. für ein Unternehmen, dessen Emissions- oder Massnahmenziel angepasst wird: nach Massgabe der Anpassung erhöht oder reduziert, wobei der Umfang der anrechenbaren Emissionsminderungszertifikate maximal 8 Prozent des Fünffachen der im Durchschnitt in den Jahren 2008–2012 jährlich zugestandenen Emissionen abzüglich der in diesem Zeitraum angerechneten Emissionsminderungszertifikate beträgt.

Art. 91 Abs. 3

³ Emissionsverminderungen aus selbst durchgeführten Projekten sind anhand eines Monitoringberichts nachzuweisen, der den Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 entspricht. Die Verifizierungsstelle prüft dabei, ob die nachgewiesenen Emissionsverminderungen den Anforderungen nach Artikel 5 sinngemäss entsprechen.

Art. 115 Abs. 4

⁴ Es kann in begründeten Fällen für die Zusicherung der Bürgschaft Sicherheiten einfordern.

Art. 116 Meldepflicht und Berichterstattung

¹ Eine Darlehensnehmerin, die über ein verbürgtes Darlehen verfügt, informiert das BAFU während der Dauer der Bürgschaft unverzüglich über:

a. Änderungen, die sich auf die Bürgschaft auswirken könnten;

b. Änderungen der Kontaktangaben.

² Sie erstattet dem BAFU jährlich Bericht über:

a. den Stand des verbürgten Darlehens;

b. den Geschäftsgang und dessen voraussichtliche Entwicklung; und

c. die Liquidität und die Finanzstruktur.

³ Sie lässt dem BAFU alljährlich den Geschäftsbericht sowie die Bilanz und Erfolgsrechnung zukommen. Diese sind spätestens drei Monaten nach deren Abschluss einzureichen.

⁴ Das BAFU kann die Angaben nach Absatz 2 auch während des Jahres verlangen, soweit es diese für die Sicherung der Bürgschaft benötigt.

Art. 117 Vollzug

¹ Zur Verwaltung des Technologiefonds setzt das UVEK einen Steuerungsausschuss, ein Bürgschaftskomitee und eine Geschäftsstelle ein.

² Der Steuerungsausschuss hat die strategische Leitung des Technologiefonds. Er legt dem UVEK Rechenschaft ab.