Vorlage

b. Ersatzteile für Fahrzeuge, die vor dem 1. August 2006 erstmals in Verkehr gebracht worden sind, mit Ausnahme von:

1. Auswuchtgewichten,

2. Kohlebürsten,

3. Bremsbelägen.

² Das Verbot nach Ziffer 5.2 Absatz 2 gilt nicht für Fahrzeuge, die Werkstoffe oder Bauteile enthalten, die nach Absatz 1 Buchstabe a in Verkehr gebracht werden dürfen.

Ziff. 5.4

5.4 Besondere Kennzeichnung

Fahrzeugwerkstoffe und -bauteile sind nach Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG20 zu kennzeichnen oder auf andere Weise kenntlich zu machen.

Ziff. 5.5 Abs. 1 und 2

5.5 Anpassung der Ausnahmen und Kennzeichnung

¹ Das BAFU passt im Einvernehmen mit dem BAG Ziffer 5.3 Absatz 1, Ziffer 5.4 und Ziffer 7 Absatz 2 an die jeweils gültige Fassung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG an.

² Liegt in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG die Ablauffrist eines originalen Fahrzeugwerkstoffs oder -bauteils vor dem 1. August 2006, so gilt für deren Inverkehrbringen als Ersatzteile die Bestimmung von Ziffer 5.3 Absatz 1 Buchstabe b.

Ziff. 7

7 Übergangsbestimmungen

¹ Das Verbot nach Ziffer 1.2^bisgilt nicht für das Inverkehrbringen von chromathaltigen Lederwaren, die vor dem 1. Mai 2016 erstmals an Endverbraucher abgegeben worden sind.

² Das Verbot nach Ziffer 5.2 Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeugwerkstoffe und -bauteile, wenn diese in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG21 aufgeführt sind, und sie bis zu den in diesem Anhang genannten Fristen und unter den dort genannten Bedingungen erstmals in Verkehr gebracht werden.

³ Das Verbot nach Ziffer 5.2 Absatz 2 gilt nicht für in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA erstmals in Verkehr gebrachte Fahrzeuge, die