Ergebnisbericht

Anhörung zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste

Der CP sieht davon ab, sich zur Höhe der Preisobergrenzen zu äussern, hält es allerdings für gerechtfertigt, dass angesichts der Verbreitung solcher Angebote die Grundversorgung künftig in Form eines minimalen Pauschalangebots definiert wird, das alle Verbindungen mit einschliesst. Der Preis müsse jedoch marktgerecht und für die Anbieterinnen tragbar sein.

Die frc und die SKS begrüssen es, dass die Gespräche im Abonnementspreis inbegriffen sind. Damit „Wenigtelefonierende“ nicht benachteiligt werden, fordern die beiden Organisationen allerdings, dass daneben ein günstigeres Abonnement angeboten wird, in dem die Gespräche nicht enthalten sind. In diesem Fall sollten die Gespräche pro Sekunde und nicht mehr pro Minute verrechnet werden.

Trotz einiger positiver Stellungnahmen ist festzustellen, dass die Einführung einer Flatrate bei den Preisobergrenzen von Abonnements des öffentlichen Telefondienstes auf heftigen Widerstand stösst. Zahlreiche Teilnehmende kritisieren diese Neuerung und führen folgende Argumente ins Feld:

 Zunächst entspreche die Flatrate keinem Grundversorgungsbedürfnis (BE, asut, CCIG,

MyIPcom, BDP, SOHK, Sunrise, Swisscom, TalkEasy, upc).

 Weiter sei dies nicht verursachergerecht, da "Wenigtelefonierende" das Verhalten von "Vieltelefonierenden" subventionieren müssten (NE und SO, asut, CCIG, economiesuisse, Glasfa-

sernetz Schweiz, BDP, SP, Sunrise, Swisscom).

 Schliesslich würde dies zu Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten anderer Anbieterinnen führen (BE, SO und ZG, economiesuisse, Markus Saurer, Salt, SOHK, Suissedigital, Sunrise, upc, sgv). Einige Teilnehmende gehen gar noch weiter und führen unter Berufung auf Statistiken an, dass die Festlegung einer zu tiefen Preisobergrenze die Ursache dieser Ver-

zerrungen sei (BE, asut, Glasfasernetz Schweiz, BDP, Swisscom, TalkEasy).

Gemäss der Stadt Lausanne würde der Einbezug der Mobilfunkgespräche in die Flatrate die Wettbewerbsverzerrungen noch verstärken. Da das Grundversorgungsangebot einen Standard darstelle,

werde es für die anderen Anbieterinnen schwierig, mit der Konzessionärin zu konkurrieren, besonders wenn sie keine Mobilnetze besitzen, weil die Preise zur Terminierung in diese Netze nicht reguliert sind. Unter diesen Umständen besteht die reale Gefahr, dass manche dieser Anbieterinnen vom Markt verdrängt werden. Suissedigital und upc sprechen diese Problematik ebenfalls an, gehen aber nicht näher darauf ein.

Für das kf mögen Flatrates zwar im Trend liegen, sie seien jedoch bei der Grundversorgung fehl am Platz und würden einen übermässigen Eingriff in den Wettbewerb darstellen. MyIPcom bringt vor,

dass gewisse Nutzerinnen und Nutzer eine Abrechnung nach Verbrauch benötigen, damit sie die Kosten anschliessend Dritten weiterverrechnen können (z.B. der Kundschaft).

Aus der Sicht der SP ist der vorgeschlagene Systemwechsel noch nicht ausreichend begründet und dessen Auswirkung auf bestehende Marktangebote sollte genauer überprüft werden. Glasfasernetz Schweiz ist ebenfalls der Meinung, dass es für den Systemwechsel und die Preissenkungen an einer Grundlage fehlt. Der Kanton SG zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag, Preisobergrenzen für den Telefondienst einzuführen, die auch Telefongespräche beinhalten, und fordert, die Frage noch einmal zu überprüfen.

Angesichts der angesprochenen Probleme, die mit der Einführung einer Flatrate im Abonnementspreis verbunden wären, schlagen einige Teilnehmende die Beibehaltung der derzeitigen Praxis vor, d.h. eine Preisobergrenze nur für den Anschluss (asut, BDP, Lausanne, Salt, Suissedigital, upc) sowie eine minutenbasierte Tarifierung (NE, Sunrise und Swisscom). Swisscom schlägt gar vor, die derzeitigen Preisobergrenzen, einschliesslich jener für die Gespräche, beizubehalten. TalkEasy erachtet die derzeitigen Preisobergrenzen als ausreichend, um die gebundenen Konsumentinnen und Konsumenten vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu schützen.