Erläuternder Bericht

1. Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) ist eine neue regionale Finanzinstitution, die vor allem mit Investitionen in die Infrastruktur zu einer nachhaltigen wirtschaftliche Entwicklung in Asien beitragen will. Die Gründung der AIIB geht auf eine Initiative Chinas zurück. Der Gründungsprozess hat formell am 24. Oktober 2013 begonnen, als die entsprechende Absichtserklärung von damals 21 asiatischen Ländern unterzeichnet wurde.

Der Bedarf an Infrastrukturfinanzierung in der Region ist enorm. Eine Studie der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) von 2012 kommt zum Schluss, dass Asien zwischen 2010-2020 rund 8 Billionen US-Dollar in Infrastruktur investieren müsste, um die Wachstumsdynamik und den damit verbundenen Erfolg in der Armutsbekämpfung beibehalten zu können.¹

Die neue Bank soll die anderen in der Region tätigen Finanzinstitutionen, namentlich die ADB und die Weltbank ergänzen und mit ihnen zusammenarbeiten. Sie will sich an deren Standards halten, hat jedoch gleichzeitig den Anspruch, effizienter und näher bei den Kunden, d.h. den Kreditnehmern zu sein. Das Motto der Bank ist „lean, clean and green“ (schlank, sauber und grün). Ihre Entstehung ist auch eine Reaktion auf die von einigen Ländern als ungenügend empfundenen Einflussmöglichkeiten der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien bestehender internationaler Finanzinstitutionen.

1.2 Verlauf der Verhandlungen

Im Verlauf des Gründungsprozesses ist eine grosse Zahl neuer Länder zu den Gründungsmitgliedern gestossen. Heute zählt die Bank 57 voraussichtliche Gründungsmitglieder (Prospective Founding Members), davon 37 regionale und 20 nicht-regionale, v.a. europäische Länder. Zahlreiche vorwiegend westliche Länder der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten zunächst gezögert, vor allem wegen Bedenken über die neue Führungsrolle Chinas und – damit verbunden – die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards durch die neue Bank. Die Schweiz zählte mit Grossbritannien und Luxemburg zu den ersten nicht-regionalen, europäischen Ländern, die sich am Gründungsprozess beteiligten. Kurz vor Ablauf der Einschreibefrist entschieden sich 17 weitere nicht-regionale Länder für eine Teilnahme. Neben den 57 Gründungsmitgliedern hat zudem eine bedeutende Zahl weiterer Staaten ihr Interesse an einem Beitritt bekundet. Mit diesem Profil wird die AIIB zu einer breit abgestützten neuen internationalen Institution der Entwicklungsfinanzierung.

1.3 Verhandlungsergebnis

Das Gründungsdokument wurde in fünf Verhandlungsrunden der designierten Chefunterhändler erarbeitet, wobei sich die Vorlage weitgehend auf Gründungsdokumente bestehender Entwicklungsbanken abstützte. Die Schweiz hat – zusammen mit dem Vereinigten Königreich und Luxemburg – bereits an der dritten Verhandlungsrunde Ende März 2015 in Almaty, Kasachstan, teilgenommen. Die anderen nicht-regionalen Länder stiessen erst in den letzten beiden Runden Ende April 2015 in Beijing und im Mai 2015 in Singapur dazu. Die teilnehmenden OECD-Länder insistierten dabei gemeinsam auf die Einhaltung internationaler Standards bezüglich Gouvernanz und operationeller Politiken und die Bewahrung der uneingeschränkten Aufsicht durch das Direktorium der Bank (Board of Directors) gegenüber dem Präsidenten oder der Präsidentin und der Geschäftsleitung der Bank. In allen diesen Bereichen konnten