Erläuternder Bericht

Getreidearten, Nettomengen und die Kontoverbindung der Bewirtschafter zu erfassen und an eine zu bestimmende zentrale Datenerfassungsstelle zu übermitteln. Diese plausibilisiert und vervollständigt die Daten, berechnet den Beitragssatz (eingestellte Mittel / abgelieferte mahlfähige Nettomenge), den Auszahlungsbetrag je Bewirtschafter und übermittelt die Daten ans BLW zur Abwicklung der Auszahlungen. Der ganze Prozess erfolgt unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Der Aufwand der Datenerfassungsstelle wird aus den Mitteln für die neue Getreidezulage abgedeckt. Die zuständigen Kontrollinstanzen – in erster Linie die interne Kontrolle des BLW – stellen Richtigkeit und Vollständigkeit der Datensätze und Zahlungen sicher.

1.3.4 Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs (Änderung Zollverordnung)

Bereits heute kann den Nahrungsmittelfirmen unter gewissen Bedingungen der aktive Veredelungsverkehr bewilligt werden. Im aktiven Veredelungsverkehr kann die Nahrungsmittelindustrie Rohstoffe für die Herstellung zu exportierender Nahrungsmittel zollfrei⁹ aus dem Ausland beziehen. Für die schweizerischen Hersteller von zu exportierenden landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten besteht ein Rechtsanspruch auf Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs, wenn die Ausfuhrbeiträge die Mehrkosten für die inländischen Grundstoffe nicht ausreichend kompensieren und keine „anderen Massnahmen“ den Rohstoffpreisnachteil ausgleichen (Artikel 12 Absatz 3 Zollgesetz; SR 631.0). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird im Einzelfall im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durch eine administrativ aufwändige Konsultation der interessierten Branchen und Bundesstellen ermittelt.

Durch den Wegfall der Ausfuhrbeiträge ist für die bisher ausfuhrbeitragsberechtigten Milch- und Getreidegrundstoffe, die in Form von verarbeiteten Nahrungsmitteln der Zollkapitel 15– 22¹⁰ ausgeführt werden, von einem dauerhaften, nicht kompensierten Rohstoffpreisnachteil auszugehen. Für die heute ausfuhrbeitragsberechtigten Milch- und Getreidegrundstoffe¹¹ sind die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 3 ZG in Zukunft somit generell erfüllt. Ergänzend gilt dies künftig auch für Magermilch¹² sowie für folgende Getreidearten¹³: Weizen, Dinkel und Mengkorn¹⁴ sowie Roggen¹⁵. Entsprechend wird der aktive Veredelungsverkehr für diese Grundstoffe zur Herstellung der erwähnten Verarbeitungsprodukte ohne Konsultation der Branchen und Bundesstellen gemäss Art. 165 der Zollverordnung (ZV; SR 631.01) bewilligt. Für die übrigen Grundstoffe, die vom Wegfall der Ausfuhrbeiträge nicht betroffen sind, wird am Konsultationsverfahren festgehalten.

Mit dem Verzicht auf die Konsultation wird das Verfahren zeitlich gestrafft und für die Gesuchsteller planbarer. Damit hat die Nahrungsmittelindustrie für die Herstellung von Exportprodukten zuverlässigen Zugang zu preislich konkurrenzfähigen Rohstoffen. Dies