Erläuternder Bericht

Mit der Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs für die bisher ausfuhrbeitragsberechtigten Milch- und Getreidegrundstoffe soll die Nahrungsmittelindustrie für die Herstellung von Exportprodukten einen mengenmässig ausreichenden, planbaren Zugang zu wettbewerbsfähigen Rohstoffen erhalten. Dies soll zum Ausgleich der durch den Wegfall der Ausfuhrbeiträge verursachten Schwächung der Wettbewerbsposition der Exportindustrie beitragen. Die Umsetzung erfordert eine Änderung der Zollverordnung³. Die Änderung der Zollverordnung, die in der Kompetenz des Bundesrates liegt, soll zeitgleich mit den erwähnten Änderungen des „Schoggigesetzes" und des Landwirtschaftsgesetzes in Kraft treten.

Das Inkrafttreten des Massnahmenpakets wird auf den 1. Januar 2019 angestrebt.