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Vernehmlassung 2017/22: Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs · 46 Seiten

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4. die Zustände des Dienstes gemäss den internen Bezeichnungen der Anbieterin (zum Beispiel aktiv, suspendiert, gesperrt) und jeweils deren Gültigkeitszeitraum,

5. die Liste der weiteren im Zusammenhang mit diesem Dienst registrierten Adressierungselemente oder Identifikatoren.

2Das Auskunftsgesuch präzisiert, auf welchen Zeitraum sich die Anfrage bezieht. Es enthält mindestens eines der folgenden Anfragekriterien. Bei Verwendung der Buchstaben a–d ist ein zweites Anfragekriterium hinzuzufügen.

a. Name(n), Vorname(n);

b. Geburtsdatum;

c. Land und Postleitzahl oder Land und Ort;

d. Strasse und allenfalls Hausnummer;

e. Ausweisnummer und optional Art des Ausweises;

f. Name und optional Sitz der juristischen Person;

g. Unternehmens-Identifikationsnummer (UID);

h. Teilnehmeridentifikator (zum Beispiel Kundennummer);

i. Dienstidentifikator (zum Beispiel Benutzername).

6. Abschnitt: Weitere Auskunftstypen

Art. 42 Auskunftstyp IR_10_PAY: Auskünfte über die Zahlungsweise der

Teilnehmenden von Fernmelde- und abgeleiteten Kommunikationsdiensten

1Der Auskunftstyp IR_10_PAY umfasst die folgenden Angaben über die Zahlungsweise der Teilnehmenden von Fernmelde- und abgeleiteten Kommunikationsdiensten:

a. den eindeutigen Identifikator, welcher die Anbieterin bezeichnet;

b. den eindeutigen Teilnehmeridentifikator (zum Beispiel Kundennummer);

c. den eindeutigen Identifikator, den die Anbieterin dem Teilnehmenden für die Abrechnung beziehungsweise Rechnungsstellung zugeteilt hat;

d. den eindeutigen Dienstidentifikator (zum Beispiel Telefonnummer, SIP URI, Benutzername);

e. die Zahlungsmethode (Debit, Überweisung oder Prepaid);

f. die bei der Anbieterin hinterlegten Kontoinformationen des Teilnehmenden, bestehend aus Name der Bank, Kontoinhaber und IBAN (oder BIC und Kontonummer) oder nationale Banknummer und Kontonummer;