Vorlage

Art. 46 Auskunftstyp IR_14_TECH: Technische Daten

¹Der Auskunftstyp IR_14_TECH umfasst die Lieferung von technischen Daten von Fernmeldesystemen und Netzelementen, insbesondere des Typs der Technologie, der Frequenzen und der Standortangaben von Mobilfunkzellen und WLAN-Zugangspunkten.

²Die Standortangaben bestehen aus:

a. den Identifikatoren der Netzelemente (zum Beispiel CGI, ECGI, SAI, RAI, TAI, BSSID) sowie den geografischen Koordinaten oder anderen Angaben zum Standort gemäss internationalen Standards;

b. gegebenenfalls, der Postadresse des Standorts;

c. gegebenenfalls, den Hauptstrahlungsrichtungen der Antennen; und

d. gegebenenfalls, anderen vorhandenen Standortmerkmalen.

³Das Auskunftsgesuch präzisiert, auf welchen Zeitraum sich die Anfrage bezieht und welche Angaben gemäss Absatz 1 gewünscht sind. Es enthält mindestens eines der folgenden Anfragekriterien:

a. die geografischen Koordinaten des Standorts eines Netzelementes;

b. den Identifikator eines Netzelementes beziehungsweise des Mobilfunkareals (zum Beispiel BSSID, CGI, ECGI, SAI, RAI, TAI).

7. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Art. 47 Anordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs

¹Die beim Dienst ÜPF eingereichte Überwachungsanordnung enthält folgende Angaben:

a. die Kontaktdaten der anordnenden Behörde;

b. die Kontaktdaten der berechtigten Personen, die als Empfängerinnen der Überwachungsdaten vorgesehen sind;

c. falls bekannt Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Beruf der zu überwachenden Person;

d. die Referenznummern und Fallnamen der Überwachungen;

e. den Grund der Überwachung, insbesondere die Straftat, die mit der Überwachung aufgeklärt werden soll;

f. die Namen der Mitwirkungspflichtigen;

g. die angeordneten Überwachungstypen beziehungsweise die Art der besonderen Überwachung;

h. die Zielidentifikatoren (Target-ID);