Ergebnisbericht

Ergebnisbericht: Vernehmlassung Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des

Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terro-

rismus und organisierte Kriminalität

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.256895 / 261.1/2018/00004

Auch wird in Absatz 3 eine Änderung zu „angemessene“ Frist verlangt.¹⁰⁴ Eine Organisation regt Übergangsbestimmungen für die geplanten Änderungen an.¹⁰⁵

Der Ordre des avocats de Genève spricht bezüglich der Kompetenzen der MROS von einer Inquisitorialbefugnis. Auch der SAV äussert sich kritisch gegenüber Absatz 2^bis, weil der Kompetenzausbau in seinen Augen die MROS zu einer personell massiv aufdotierten Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Artikel 12 StPO mache. Es wird erwähnt, dass die vorgeschlagenen Änderungen über die Prävention und die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität hinausgehen.¹⁰⁶ Betreffend die offenen Formulierungen verlangt das Centre Patronal, dass die Anwendbarkeit der betroffenen Normen auf Fälle beschränkt werde, die einen Bezug zu Terrorismus haben oder zumindest auch in der Schweiz strafbar sind. Diesbezüglich wird auch eine Konkretisierung dahingehend verlangt, dass die MROS nur Informationen über Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen verlangen kann, die mit Handlungen nach Artikel 260^terund 260^sexiesStGB in Verbindung stehen.¹⁰⁷ Ein anderer konkreter Vorschlag sieht vor, die Kompetenzen der MROS auf Sachverhalte, die Vortaten gemäss Artikel 305^bisStGB darstellen, zu beschränken. Zudem solle der Passus „oder Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit diesen Informationen“ in Absatz 2^bisgestrichen werden.¹⁰⁸

Eine ähnliche konkret vorgeschlagene Lösung sieht vor, den Anwendungsbereich auf Fälle zu beschränken, in denen der Sachverhalt zum einen auch im Ausland strafbar ist und zum anderen unter die Vortaten gemäss Artikel 305^bisStGB fällt.¹⁰⁹ Die gleiche Forderung stellt auch die VSPB, da ihr die Berichtigung der aktuellen Situation durch Absatz 2^biszwar nützlich erscheint, dessen Anwendbarkeit aber auf Fälle von Terrorismus beschränkt bleiben und nicht der Umgehung der Regeln der Rechtshilfe oder Amtshilfe dienen solle. Zudem weist sie darauf hin, dass die Schwellen im Ausland zum Teil viel tiefer seien. Auch eine andere Organisation führt aus, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen die internationale Amtshilfe übermässig ausgedehnt werde und dadurch rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt werden.¹¹⁰ Die VAV verlangt entsprechend, dass die Umgehung des Rechtshilfeweges durch ausländische Behörden nicht möglich sein soll.

Drei Adressaten bezeichnen die vorgeschlagenen Änderungen im GwG als unzulässig, da sie dadurch, dass die Informationsersuchen keine Verfügungen darstellen, das Prinzip des rechtlichen Gehörs verletzen würden (Artikel 29 Abs. 2 BV).¹¹¹ In diese Richtung geht auch der Vorschlag, dass für die Herausgabeforderungen der MROS klare Verfahrensregeln in das GwG aufgenommen – oder zumindest ein Verweis auf anwendbare Verfahrensregeln (z.B. auf das VwVG) eingefügt – werden sollen.¹¹²

Auf der anderen Seite sprechen sich einige Adressaten ausdrücklich für die Stärkung der Kompetenzen der MROS aus.¹¹³ Eine Organisation fordert, dass die MROS, falls sie tatsächlich Kenntnis von strafbaren Vorbereitungshandlungen habe, eine Anzeige an die Strafverfolgungsbehörde machen müsse.¹¹⁴