Ergebnisbericht

Ergebnisbericht: Vernehmlassung Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des

Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terro-

rismus und organisierte Kriminalität

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.256895 / 261.1/2018/00004

heben lässt.⁴⁸ Weiter fordern sie einen Absatz 2^bismit konkretem Wortlaut⁴⁹, um eine übermässige Ausdehnung der Meldepflicht zu verhindern. Mehrere Adressaten äussern sich dahingehend, dass Absatz 2 nicht praktikabel sei, weil die Absicht schwer erkenn- und ermittelbar sei und die vorgeschlagene Formulierung zu einer weiteren Vorverlagerung der Strafbarkeit führe. Sie schlagen deshalb vor, dass die Erfüllung des Tatbestandes nur bei „direktvorsätzlicher Tatbegehung wider besseres Wissen“ als gegeben betrachtet werden dürfe.⁵⁰ Humanrights.ch fordert die Konkretisierung der Beweiskriterien, um Missbrauchsfälle zu verhindern. Betreffend die Tatbestandsvariante des Reisens im Hinblick auf eine terroristische Straftat führt die UNIBE aus, dass in Absatz 1 Buchstabe c das Wort „unternehmen“ zur Konkretisierung besser durch das Wort „antreten“ ausgetauscht werden solle.

Die Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird mehrheitlich gutgeheissen.⁵¹ Einige Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen zudem ausdrücklich die obligatorische Landesverweisung.⁵² Der Kanton Zug hingegen fordert eine Maximalstrafe von 10 Jahren, zwei weitere Teilnehmer fordern eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe⁵³.

Einige Adressaten äussern sich zu den Konkurrenzen respektive zur gleichzeitigen Anwendbarkeit verschiedener Straftatbestände. Drei Kantone stellen fest, dass Artikel 260^sexiesStGB teilweise überlappend sei mit Artikel 260^terStGB.⁵⁴ Obwalden verlangt, dass die Überschneidungen zugunsten der Rechtssicherheit wegfallen oder zumindest stark reduziert werden. Für den Kanton Basel-Landschaft ist die Einordnung und Klärung der Anwendbarkeit Sache des Gesetzgebers und nicht des Gerichts. Eine Überlappung erwähnt auch der Kanton Genf

– aber zwischen Artikel 260^sexiesStGB und Artikel 74 NDG. Demgegenüber wird von mehreren Adressaten die echte Konkurrenz zwischen Artikel 260^sexiesStGB und Artikel 260^terStGB respektive Artikel 74 NDG begrüsst.⁵⁵ Auch in diesem Zusammenhang erwähnt die UNIBE, dass Artikel 260^quinquiesStGB gegenüber dem neuen Artikel 260^sexiesStGB nur noch eingeschränkt anwendbar sei, da der Eventualvorsatz bei ersterem ausgeschlossen ist. Deshalb stelle sich die Frage, ob man Artikel 260^quinquiesStGB nicht in Artikel 260^sexiesStGB hineinplatzieren könnte. In eine ähnliche Richtung geht die Forderung der FDP, die eine eigenständige Terrorismusstrafnorm wünscht.

Zu den weiteren Einzelvorbringen gehören unter anderem, dass die primäre Unternehmenshaftung (Art. 102 Abs. 2 StGB) erweitert werden⁵⁶ und die Anwendbarkeit von Artikel 28 StGB⁵⁷ auf Terrorpropaganda ausgeschlossen werden sollen.⁵⁸ Der Kanton Tessin spricht sich ganz allgemein dafür aus, dass die Formulierungen in Artikel 260^sexiesStGB weiter ausgestaltet werden sollten. So wünscht er, dass der Prozess der Überzeugung einer Person, der zur Radikalisierung führt, in den Tatbestand aufgenommen wird (z.B. strafbares Drängen oder Inspirieren). Seitens des Kantons Waadt wird eine exklusive Bundeskompetenz für Straftaten nach Artikel 260^sexiesStGB gefordert. Es sei bedauerlich, dass nur dann eine Bun-