Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur

Energiestrategie 2050: Änderungen auf Verordnungsstufe

Bezüglich der Zeitspanne fordern insbesondere FDP, ElCom, SSV, VSE (als absolute

Minimalforderung), Axpo, CKW, EWZ, EKZ, Stadt Lausanne, AEE Suisse, EWN, AVDEL, FL, Groupe E, Repower, VBE, Romande Energie, Swisselectric, Swiss Small Hydro, Swissolar, Swisspower, VAS, EPFL und SBB eine Verlängerung z.B. auf 10 Jahre. Vereinzelt wird eine längere Frist teilweise zusammen mit einem geringeren Abdeckungsgrad von 80 Prozent vertagt. Die EPFL fordert eine gemeinsame Einführung von intelligenten Mess- sowie Steuersystemen mit einem Abdeckungsgrad von 80 %. Die Stiftung KEV fordert eine Sofortausstattung von Anlagen im Fördersystem mit

intelligenten Messsystemen. Swisscleantech möchte alle Endverbraucher, die steuerbare Lasten besitzen, innerhalb von 5 Jahren mit intelligenten Messsystemen ausstatten, alle anderen innerhalb von 25 Jahren. Die GPS wünscht sich eine Einführung in 5 Jahren.

Grundsätzlich gegen den Vorschlag gemäss Vernehmlassungsentwurf äussern sich SVP, VSE, DSV, BEV, SAK, RegioGrid, HKBB und Energieforum Schweiz. Sie schlagen einen natürlichen Rollout im Rahmen des Ersatzes der Messgeräte vor.

SGV, Economiesuisse, GGS, IGEB, CP, Swissmem, Cemsuisse, Swiss Textiles, Lonza, Swissbrick, Scienceindustries, Sierre Energie, ESR, IG DHS und AVDEL erachten eine flächendeckende

Einführung über 7 Jahre als zu schnell. Sie befürchten zu hohe Kosten im Netz. Daher sollen zunächst nur Kundinnen und Kunden mit freiem Marktzugang oder Kundinnen und Kunden, bei denen das Messgerät ersetzt werden muss, sofort intelligente Messsysteme von den Verteilnetzbetreibern erhalten. Sobald ein Kunde freien Marktzugang erhält, sollte er auch ein intelligentes Messsystem erhalten. Sierre Energie, ESR und AVDEL fordern darüber hinaus die Einführung für Kundinnen und Kunden mit einem Verbrauch von über 6 MWh pro Jahr. Die Kosten der eingeführten intelligenten Messsysteme sollen über die Netzkosten finanziert werden. Erst bei einer vollständigen Marktöffnung sollen alle anderen, kleinen Endverbraucher ein intelligentes Messsystem erhalten.

Artikel 8b Konformitätsprüfung

Der BEV unterstützt diese Vorgabe explizit. AVDEL und ESR fordern, dass das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) für die Konformitätsprüfung verantwortlich sein soll. Swisspower und IWB verlangen, dass alleine die Strombranche die Richtlinien zur Datensicherheit erlassen soll (ohne Einbezug Dritter).

Die SAK weist darauf hin, dass die nötigen Standards hierfür erst in Arbeit seien und daher Flexibilität bei der Einführung von intelligenten Messsystemen nötig sei.

Die Repower möchte diese Bestimmung streichen.

Artikel 8c Intelligente Steuer- und Regelsysteme

Die Regelung wird ausdrücklich oder eher begrüsst von GPS, WEKO, ElCom, SGV, Economisuisse, Swissgrid, ZBV, smart-me, CP, FL, FRC, AEE Suisse, IWB, Romande Energie, Swissmem,

Swissbrick, VESE, Energieforum Schweiz, GGS, Swiss Textiles, Swisscom Energy Solutions, CCIG, ECO SWISS, IG DHS, Ökostrom Schweiz, Swissolar, Alpiq, SBS, IGEB, Lonza, VPOD, Planeco,

ADEV, SIG, Umwelt- und Naturschutzverbände, HEV, SIA, SES, Swisscleantech, Stadt Lausanne, Suissetec, Swissmig, Swiss Small Hydro, InfraWatt, VSA, VÖV, VFS und HKBB.

Klar abgelehnt wird die Regelung von SVP, SSV, VSE, DSV, AEK onyx, EKZ, EnAlpin, BEV, Elektra, Groupe E, EWN, RegioGrid, SAK, EWZ, Sierre Energie, VAS, AEW, Stadt Lausanne, Axpo, BKW, CKW, Elektrizitätswerk Vilters-Wangs, Repower, Swisselectric, Swisspower, AVDEL, VBE und EPFL. Diese Vernehmlassungsteilnehmer fordern eine Opt-Out-Regelung im Gegensatz zur gesetzlich vorgeschriebenen Opt-In-Regelung bzw. einen Vorrang für den Verteilnetzbetreiber in jedem Fall.

Eine Aussetzung der Regelung bis zur Revision des StromVG fordern CVP, Economiesuisse, GGS, Lonza, Swissmem, Swiss Textiles, Swisscom Energy Solutions, Axpo und CKW. Die Materie wird als komplex bezeichnet und sollte nach Meinung dieser Vernehmlassungsteilnehmer erst innerhalb dieser Vorlage geregelt werden, da auch Diskussionen im Rahmen der Grundlagenarbeiten zur Revision des StromVG geführt wurden. Wenn dies nicht möglich sei, müsse gleichzeitig eine Liberalisierung des Messwesens angestrebt werden. Nicht nur Dritte, sondern ausdrücklich entweder Dritte, Messdienst-