Erläuternder Bericht

Aufgrund dieser Annahmen schätzt das BAG, dass die Versicherer knapp 5 Mio Franken einsparen könnten. Dies entspricht 75 Rappen je erwachsene versicherte Person und Jahr oder knapp 1.50 Franken je betroffene Person (erwachsene Versicherte mit Wahlfranchise) und Jahr. Diese Berechnungen beruhen auf den Daten der jungen Erwachsenen und der Erwachsenen des Jahres 2015, wobei die Einsparungen eher geringer ausfallen, weil die dritte und fünfte Annahme die Wirkung eher überschätzen²³.

4.1.3 Finanzielle Auswirkungen auf die Kantone

Eine finanzielle Auswirkung auf die Kantone könnte sein, dass Versicherte, wegen höherer Kostenbeteiligung oder höheren Prämien mehr Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen benötigen. Wenn aber viele gesunde Versicherte die ordentliche Franchise wählen, können die Prämien der Versicherung mit ordentlicher Franchise sinken.

Die Kantone müssen für untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder und der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen (Art. 65 Abs. 1^bisKVG). Am 17. März 2017 hat das Parlament eine Änderung des KVG beschlossen, wonach die Versicherer verpflichtet werden, diese Verbilligung für die Kinder auf 80 Prozent zu erhöhen. Der Bundesrat wird festlegen, wann dieses Änderung des KVG in Kraft tritt. Wenn Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung tiefere Franchisen als bisher wählen und damit höhere Prämien bezahlen, benötigen die Kantone mehr Mittel, um ihre Prämien zu verbilligen.

Da diese Auswirkungen vom Verhalten der Versicherten und der Versicherer abhängen, lassen sie sich nicht genauer abschätzen.

4.2 Personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat beim Bund keine personellen Auswirkungen. Bei den Kantonen und den Versicherern dürften sich die erwähnten finanziellen Auswirkungen kaum auf den Bedarf an Personal auswirken.

4.3 Vollzugstauglichkeit

Die Vorlage sieht die Änderung einer bestehenden Bestimmung vor. Beim Vollzug ist deshalb nicht mit Problemen zu rechnen.

4.4 Andere Auswirkungen

Da vor allem junge gesunde und finanziell abgesicherte Versicherte das finanzielle Risiko einer dreijährigen Wahlfranchise eingehen können, stellt sich die Frage, ob