Ergebnisbericht

Globalprogrammen genauer dargelegt werden könnten. NE begrüsst zwar die Koordination zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, hält aber fest, dass der Mitteltransfer zwischen diesen beiden Instrumenten nicht zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit gehen sollte.

3.3 Politische Parteien

1. Frage: Entsprechen die vorgeschlagenen Ziele Ihrer Ansicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung der Entwicklungsländer, den Interessen der Schweiz und den komparativen Vorteilen der IZA der Schweiz?

Ja Änderungswünsche Nein Keine Stellungnahme

Politische JCVP, FDP (2) BDP, CVP, GPS, GLP, SPS, SVP 00

Parteien (6)

Die JCVP und die FDP sind der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Ziele den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Interessen der Schweiz entsprechen und den komparativen Vorteil der IZA widerspiegeln. Die FDP hält jedoch fest, dass die Ziele konkreter formuliert werden könnten. Sie begrüsst den Fokus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, weist aber darauf hin, dass dieses Ziel mit Ziel 4 (Gouvernanz und Rechtsstaatlichkeit) verbunden werden sollte, da Letzteres eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung sei.

Was die Änderungsvorschläge zu den Zielen anbelangt, empfehlen CVP, GPS, GLP und SPS, die Ziele stärker entlang der Agenda 2030 und deren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung auszurichten. Die GPS und die SPS fordern, dass die Geschlechtergleichstellung gestärkt und zu einem Querschnittsthema erklärt wird. Die GPS schlägt vor, die Armutsbekämpfung wieder zu einem übergeordneten Ziel zu erklären. Die SVP empfiehlt, die Schwerpunkte unter zwei Hauptzielen zusammenzufassen (Wirtschaftsentwicklung und Migration) und die restlichen Themen zu Unterzielen zu machen. Mehrere Parteien weisen darauf hin, dass die Verbindungen zwischen den Zielen wichtig sind, beispielsweise zwischen Gouvernanz, Klima und Migration.

Bezüglich des Ziels 1 («Zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, zur Erschliessung von Märkten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen [wirtschaftliche Entwicklung]») empfehlen die GPS und die SPS zu präzisieren, dass hierbei die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze anzustreben ist. Die BDP schlägt vor, die Bildung auf der Ebene der Ziele anzusiedeln oder zumindest als neuen thematischen Schwerpunkt vorzusehen, da sie eine Voraussetzung für die Umsetzung dieses Ziels sei. Die GLP schlägt vor, die Armutsreduktion in das Ziel 1 zu integrieren, das wie folgt lauten würde: Gezielt zur Armutsreduktion, zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, zur Erschliessung von Märkten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen (Armutsreduktion und wirtschaftliche Entwicklung).

Nach Ansicht der GLP sollte das Ziel 2 («Den Klimawandel und dessen Auswirkungen bekämpfen und die natürlichen Ressourcen nachhaltig bewirtschaften [Umwelt]») auch den Umweltschutz umfassen. Die BDP unterstreicht, dass alle Departemente kohärente Massnahmen im Klimabereich anstreben müssen, wie es der Verantwortung der Schweiz entspricht. GPS, GLP und SPS sind der Ansicht, dass zusätzliche Mittel für die Umsetzung dieses Ziels bereitgestellt werden sollten.

In Bezug auf Ziel 3 («Leben retten, eine hochwertige Grundversorgung sicherstellen sowie die Ursachen von Zwangsmigration und irregulärer Migration reduzieren [menschliche Entwicklung]») schlagen die BDP und die SPS vor, die Armutsbekämpfung ausdrücklich in dieses Ziel zu integrieren (für die Bemerkungen zur Migration s. weiter unten zu Frage 2).