Ergebnisbericht

Grundversorgung liegen (vgl. thematischer Schwerpunkt «Migration», der unter der 2. Frage erörtert wird). Mehrere Organisationen verlangen, dass das Ziel zu Frieden und Gouvernanz durch die Stärkung der Zivilgesellschaft ergänzt wird. Einige Organisationen sind der Meinung, dass Biodiversität, Wasser und erneuerbare Energien stärker berücksichtigt werden sollten.

Bei der Umsetzung der Ziele sollte nach Auffassung mehrerer Organisationen die Befriedigung der Bedürfnisse der am meisten Benachteiligten Priorität haben. Einige Organisationen verlangen eine bessere Berücksichtigung der Menschenrechte und der Rechte junger Menschen. Andere fordern eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bäuerinnen und Bauern bzw. der Bevölkerung in Berggebieten. Schliesslich unterstreichen mehrere Organisationen, dass die vier Ziele gesamtheitlich betrachtet werden sollen.

2. Frage: Entsprechen die neuen Schwerpunkte Ihrer Ansicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung der Entwicklungsländer, den Interessen der Schweiz und den komparativen Vorteilen der IZA der Schweiz?

Ja Änderungswünsche Nein Keine Stellungnahme

Ausserparlamentarische 0 1 01

Kommissionen NGO, Stiftungen und Vereine 9 82 321

Privatsektor und Branchenverbände 6 6 01

Akademische Kreise 2 11 02

Kirchliche Kreise 1 30 14

Übrige 1 1 00

Total 19 131 429

Total (%) 10 % 72 % 2 % 16 %

Am meisten Stellungnahmen gingen zu den thematischen Schwerpunkten «Migration» (72), «Zusammenarbeit mit dem Privatsektor» (66) und «Klimawandel» (64) ein, gefolgt von «Rechtsstaatlichkeit» (36) und «Arbeitsplätze» (33). Die weiteren Schwerpunkte fanden lediglich ein geringes Echo (weniger als 15 Stellungnahmen).

In Bezug auf den thematischen Schwerpunkt «Migration» geben mehrere Organisationen zu bedenken, dass damit nicht unrealistische Erwartungen im Hinblick auf eine Reduktion der Anzahl Migrantinnen und Migranten bzw. Asylsuchender in der Schweiz geweckt werden sollten. Nach Ansicht mehrerer Organisationen ist es nicht Zweck der IZA, die Migration zu reduzieren, und die IZA sollte nicht instrumentalisiert werden. Sie merken an, dass Migration ein komplexes Phänomen sei, dessen Ursachen mit anderen Politikbereichen zusammenhängen und das langfristiger Lösungsansätze bedürfe. CCRS weist darauf hin, dass die Bekämpfung der Ursachen der Migration nicht nur im Interesse der Entwicklungsländer, sondern auch im Interesse der Schweiz sei, die im Übrigen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften habe, der durch die Migration gedeckt werde. Alliance Sud kritisiert den Vorschlag, 60 Millionen Franken für migrationspolitisch motivierte Projekte ausserhalb der Schwerpunktländer des EDA zu reservieren (d. h. Projekte in den vier Schwerpunktregionen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA in Ländern, die in Abstimmung mit der IMZ-Struktur identifiziert werden).

In Bezug auf den Schwerpunkt «Zusammenarbeit mit dem Privatsektor» sollte nach Ansicht mehrerer Organisationen deutlicher hervorgehoben werden, dass es um die Stärkung des lokalen Privatsektors (KMU in den Partnerländern) und nicht um multinationale Schweizer Unternehmen gehe («IZA-Gelder für IZA-Ziele», BK IZA). Viele Organisationen weisen darauf hin, dass die Schwerpunktsetzung der Armutsbekämpfung und nicht kurzfristigen handelspolitischen Interessen der Schweiz dienen solle. Sie