Ergebnisbericht

Die GLP ist der Ansicht, dass der Rahmenkredit für die Friedensförderung auf 5 Prozent des IZA-Portfolios erhöht werden sollte. Dies könnte ihrer Ansicht nach teilweise durch eine Erhöhung der gesamten IZA-Mittel auf 0,5 Prozent des BNE erreicht werden. Die FDP und die SVP unterstreichen die Bedeutung der humanitären Hilfe der Schweiz.

Weitere Bemerkungen:

Kriterien für ein Engagement der IZA: Die GLP und die SVP begrüssen die im erläuternden Bericht festgelegten Kriterien ausdrücklich. BDP, JCVP, GPS und SPS betonen, dass die IZA nicht kurzfristigen Interessen der Schweiz untergeordnet oder dafür instrumentalisiert werden darf. Nach Ansicht von CVP, JCVP, GPS und SPS muss die Armutsbekämpfung weiterhin im Zentrum stehen. Die CVP erachtet es jedoch als legitim, Schweizer Interessen zu berücksichtigen, solange diese mit den Zielen der Armutsbekämpfung und der Agenda 2030 vereinbar sind.

Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung: BDP, JCVP, GPS und SPS verweisen auf die Politikkohärenz und unterstreichen die potenziell negativen Auswirkungen verschiedener sektorieller Politiken auf die nachhaltige Entwicklung. Die JCVP unterstreicht die Verantwortung der Schweiz, insbesondere wegen der in der Schweiz ansässigen multilateralen Konzerne. Die SPS hält fest, dass die unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus den Entwicklungsländern ein Mehrfaches höher sind als die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe. Ihrer Ansicht nach ist die IZA das wichtigste aussenpolitische Instrument der Schweiz zur Stärkung des Strukturwandels. Gemäss JCVP und GPS sollte bei Inkohärenzen zwischen den verschiedenen sektoriellen Politiken die Agenda 2030 als Referenzrahmen gelten.

Zusammenarbeit mit NGO: Die FDP und die GLP sind der Auffassung, dass NGO politisch neutral handeln müssen. Die SPS fordert mit Verweis auf die wichtige Expertise von NGO, insbesondere der Schweizer NGO, dass die Mittel der IZA für diese Partner von 7 auf 10 Prozent erhöht werden. Die FDP verlangt klarere Kriterien für diese Zusammenarbeit. Nach Ansicht der SVP sollte die IZA ihre Beiträge an NGO erheblich reduzieren.

Andere: Die GPS unterstützt die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Die GLP schlägt vor, zu prüfen, ob mit den Lokalangestellten in den Einsatzländern nur befristete Verträge abgeschlossen werden sollten.

3.4 Dachverbände

1. Frage: Entsprechen die vorgeschlagenen Ziele Ihrer Ansicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung der Entwicklungsländer, den Interessen der Schweiz und den komparativen Vorteilen der IZA der Schweiz?

Ja Änderungswünsche Nein Keine Stellungnahme

Dachverbände economiesuisse, Schweizerische (0) (0)

Schweizerischer Arbeitsgemeinschaft für die

Städteverband, Berggebiete,

Schweizer Travail.Suisse,

Bauernverband, Schweizerischer

Schweizerischer Gewerkschaftsbund (3)

Gewerbeverband (4)