Ergebnisbericht

VS regt an, den Rückzug aus Haiti angesichts der aktuellen Situation im Land gegebenenfalls zu überdenken. NE schlägt vor, die bisher in Lateinamerika eingesetzten Mittel für fragile Kontexte zu verwenden. FR unterstützt die geografische Fokussierung aus Effizienzgründen, ist aber der Ansicht, dass der völlige Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA erhebliche Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung hätte, vor allem in Lateinamerika. FR spricht sich für einen nach geografischen Regionen differenzierten thematischen Schwerpunkt aus, beispielsweise mit einem Fokus auf der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Lateinamerika. BL schlägt vor, Eritrea in die Schwerpunktländer der IZA aufzunehmen.

GE, TG und VS weisen darauf hin, dass die Flexibilität der übrigen IZA-Instrumente wie die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit oder die Globalprogramme der DEZA wichtig ist, damit die lateinamerikanische Region nicht völlig von der IZA ausgeschlossen wird. ZH fordert, dass die Situation in den Ländern, aus denen sich die DEZA zurückzieht, im Hinblick auf die nächste Botschaftsperiode erneut geprüft wird. JU schreibt, dass das Engagement in den Schwerpunktländern langfristig sichergestellt werden muss.

Höhe der IZA-Rahmenkredite und APD-Quote im Verhältnis zum BNE

Für die Aufstockung Senkung Keine Stellungnahme vorgeschlagene verlangt verlangt Höhe Kantone VS (1) BL, BS, NE, 0 AG, AI, AR, BE, FR, GE, GR, JU, VD, ZH (5) NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, ZG (18)

Was den Gesamtbetrag der geplanten Rahmenkredite betrifft, fordern BL, BS, NE, VD und ZH eine Präzisierung, wie der Bund die 2011 vom Parlament beschlossene APD-Quote von 0,5 Prozent erreichen will. VS hält fest, dass der vorgeschlagene Betrag angesichts des Wohlstands der Schweiz und ihrer Solidaritätspflicht ein Minimum darstellt. 18 Kantone äussern sich nicht hierzu.

Weitere Bemerkungen:

Raison d’être der IZA: JU ist der Ansicht, dass die Schweiz ein Interesse daran hat, eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile Weltordnung zu fördern. VD ist besorgt darüber, dass die IZA immer mehr migrations-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen der Schweiz fördern muss. Nach Ansicht von BS sollte die Solidarität im Bericht stärker hervorgehoben werden.

Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Akteuren: BE und JU unterstreichen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Kantonen, die in der IZA aktiv sind, und fordern, dass dies im Bericht besser zum Ausdruck gebracht wird. JU fordert eine engere Zusammenarbeit der IZA mit den Kantonen bei Themen, die in deren Zuständigkeit fallen (z. B. Berufsbildung), dies auch für die ausserhalb der Schwerpunktländer flexibel einzusetzenden Mittel. AG wünscht, dass das Kapitel über die Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete konkretisiert wird. GE schlägt vor, die Zusammenarbeit mit den NGO und die Verbindung zum internationalen Genf zu verstärken.

Aufteilung der IZA-Instrumente: AG fragt sich, warum das SECO und die DEZA nicht die gleichen Schwerpunktländer haben, und regt an, eine Erhöhung der Anzahl Länder mit einem gemeinsamen Engagement von bilateraler Entwicklungszusammenarbeit des EDA und wirtschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit des WBF zu prüfen. NE ist der Ansicht, dass allfällige Synergien zwischen bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, multilateraler Zusammenarbeit und den