Ergebnisbericht

In Bezug auf den Schwerpunkt Digitalisierung fordert die SPS mehr Klarheit darüber, was die IZA konkret zu tun gedenkt, und warnt davor, diesen Fokus nur als Vorwand für Aufträge an Schweizer Unternehmen zu nutzen, ohne dass die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigt werden.

Was den Schwerpunkt Multilateralismus betrifft, unterstreichen die CVP und die SPS die Bedeutung dieses Themas und fordern, dass sich die Schweiz aktiv dafür einsetzt, dass die multilateralen Organisationen Projekte unterstützen, die mit den Schweizer Prioritäten vereinbar sind (z. B. betreffend Umweltstandards der Entwicklungsbanken). Die SVP ist der Auffassung, dass der für die multilateralen Organisationen vorgesehene Betrag angesichts des beschränkten Einflusses der Schweiz in diesen Gremien zu hoch sei. Ihrer Meinung nach fliessen über die multilateralen Organisationen Mittel der internationalen Gemeinschaft in korrupte Länder.

3. Frage: Entspricht die vorgeschlagene geografische Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Ihrer Ansicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung der Entwicklungsländer, den Interessen der Schweiz und den komparativen Vorteilen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz?

Ja Änderungswünsche Nein Keine Stellungnahme

Politische FDP, SVP (2) BDP, CVP, JCVP, GPS, GLP SPS (1)0

Parteien (5)

Die geografische Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wird von allen Parteien grundsätzlich begrüsst. Nach Ansicht der GLP geht die vorgeschlagene geografische Fokussierung zu wenig weit. Sie fragt zum Beispiel, warum eine so grosse Anzahl osteuropäischer Staaten weiterhin Schwerpunkländer seien. BDP, CVP, JCVP, GPS und SPS sind der Auffassung, dass der vorgeschlagene Rückzug aus spezifischen Ländern zu wenig klar begründet wird. JCVP, CVP und GPS fordern, dass die Auswirkungen des geplanten Ausstiegs am Ende der Botschaftsperiode evaluiert werden. Nach Ansicht der BDP ist der komplette Ausstieg aus Lateinamerika nicht nachvollziehbar. Die SPS lehnt den vorgeschlagenen Rückzug aus 12 Ländern ab und fordert, dass mindestens 30 Prozent der Mittel auf die ärmsten Länder und auf fragile Kontexte fokussiert werden.

Höhe der IZA-Rahmenkredite und APD-Quote im Verhältnis zum BNE

Für die Aufstockung Senkung Keine vorgeschlagene verlangt verlangt Stellungnahme Höhe Politische BDP (1) GPS, GLP, SPS SVP (1) CVP, JCVP, FDP Parteien (3) (3)

Was die geplanten Rahmenkredite betrifft, fordern GPS, GLP und SPS eine Aufstockung der APD auf 0,5 Prozent des BNE. Nach Ansicht von GPS und SPS ist gar eine Erhöhung auf 0,7 Prozent anzustreben. Die BDP betont, dass der Gesamtbetrag nicht unter den Wert von 2018 gesenkt werden sollte (APD-Quote von 0,44 % des BNE). Nach Ansicht der SVP sollte der Betrag der Rahmenkredite auf 2 Milliarden Franken pro Jahr begrenzt werden, und die freiwerdenden Mittel sollten zur Sanierung der AHV verwendet werden. Die FDP ist der Auffassung, dass der Betrag nach Massgabe der übrigen Bundesausgaben evaluiert werden sollte.

Die SPS will nicht, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für andere Ziele als die Armutsbekämpfung (z. B. die Migrationspolitik) verwendet werden. Sie lehnt auch die Durchlässigkeit zwischen humanitären Krediten und solchen der Entwicklungszusammenarbeit des EDA ab, genauso wie die Reduktion der Mittel der humanitären Hilfe für die Katastrophenvorsorge.