Ergebnisbericht

In Bezug auf das Ziel 4 («Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Geschlechtergleichstellung fördern [Frieden und Gouvernanz]») regen die GPS und die SPS an, die Stärkung der Zivilgesellschaft zu integrieren.

2. Frage: Entsprechen die neuen Schwerpunkte Ihrer Ansicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung der Entwicklungsländer, den Interessen der Schweiz und den komparativen Vorteilen der IZA der Schweiz?

Ja Änderungswünsche Nein Keine Stellungnahme

Politische CVP, JCVP BDP, FDP, GPS, GLP, SPS, SVP 00

Parteien (2) (6)

Was den Schwerpunkt «Beschäftigung» betrifft, begrüsst die FDP den Fokus auf dieses Thema. Die GLP wünscht eine stärkere Integration der Schweizer Erfahrungen im Bereich des Arbeitsrechts, um die soziale Dimension dieses Schwerpunkts zu stärken.

Der thematische Schwerpunkt «Klimawandel» wird von BDP, GPS, GLP und SPS ausdrücklich begrüsst, da er nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern auch für die Schweiz wichtig sei. GPS, GLP und SPS erachten die für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellten Mittel als ungenügend. Nach Ansicht von GPS und SPS darf eine Erhöhung dieser Mittel jedoch nicht zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit gehen. Die GLP schlägt vor, 30 Prozent der IZA-Mittel für Projekte und Programme im Umweltbereich zu verwenden, einschliesslich 20 Prozent für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern. Dies könnte nach Ansicht der GLP teilweise durch die Erhöhung der gesamten IZA-Mittel auf 0,5 Prozent des BNE erreicht werden.

In Bezug auf den thematischen Schwerpunkt «Migration» begrüssen CVP, FDP und SVP den verstärkten Fokus auf die strategische Verknüpfung von IZA und Migrationspolitik und fordern ihre konkrete Umsetzung. Nach Ansicht der SVP muss dieser Schwerpunkt zum Ziel haben, die Migration einzudämmen und dadurch die Asylkosten in der Schweiz zu senken. Die FDP wünscht, dass die Migrationsdialoge und -partnerschaften gestärkt und neue Rückübernahmeabkommen angestrebt werden. BDP, JCVP und SPS betonen, dass die IZA langfristige Fortschritte anstrebt und keine kurzfristigen Ergebnisse bei der Migration bringen könne. Nach Ansicht der GPS sollte die IZA es sich nicht zur Mission machen, die irreguläre Migration zu begrenzen. Die SPS lehnt den Vorschlag ab, 60 Millionen Franken für migrationspolitisch motivierte Projekte ausserhalb der Schwerpunktländer des EDA zu reservieren (d. h. Projekte in den vier Schwerpunktregionen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA in Ländern, die in Abstimmung mit der interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit [IMZ] identifiziert werden).

In Bezug auf den thematischen Schwerpunkt «Rechtsstaatlichkeit» weist die JCVP darauf hin, dass die IZA nicht einzelne Projekte fördern, sondern sich für eine gute Regierungsführung einsetzen sollte.

In Bezug auf den Schwerpunkt «Zusammenarbeit mit dem Privatsektor» begrüssen CVP, FDP, GPS und GLP die Integration dieses Themas. GPS und SPS betonen, dass die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die sozialen und ökologischen Standards einhalten und in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Entwicklungsländern stärken muss. FDP und GLP begrüssen die Absicht, neue Finanzinstrumente einzusetzen. Die FDP unterstreicht, dass dafür die entsprechenden Kompetenzen im EDA aufgebaut werden müssen. Die CVP möchte wissen, wie Schweizer Unternehmen konkret einbezogen werden sollen. Die SPS unterstützt die geplante Stärkung des SIFEM.