Ergebnisbericht

Kantone AG, AI, AR, BE, BS, GR, NW, BL, FR, GE, JU, NE, UR, (0) OW, SZ (2) SG, SH, SO, TG, TI, VS, ZG VD, ZH (8) (14)

Bei den spezifischen Kommentaren zu den neuen Schwerpunkten gibt es mehrere Bemerkungen zum thematischen Schwerpunkt «Migration». AG, AR und SG begrüssen insbesondere die im Bericht vorgeschlagene Stärkung der strategischen Verknüpfung von IZA und Migrationspolitik. FR und ZG erachten es für wichtig, dass auf eine strikte Konditionalität zwischen Migrationspolitik und IZA verzichtet wird. VD ist der Ansicht, dass die strategische Verknüpfung näher erläutert werden sollte, und fordert eine Wirkungsanalyse am Ende der Botschaftsperiode, insbesondere im Hinblick auf mögliche Grenzen dieses Ansatzes. NE und ZH empfehlen, die kurz-, mittel- und langfristig erwarteten Auswirkungen der IZA auf die Migration zu relativieren. ZH hebt hervor, dass die verstärkte wirtschafts- und migrationspolitische Ausrichtung mit der Zielsetzung, die ärmsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, kollidieren könnte. GE weist darauf hin, dass der Fokus auf den Klimawandel für die Verhütung der klimabedingten Migration wichtig sein könnte.

Was die übrigen Schwerpunkte betrifft, betonen AR, BL, GE und NE die Bedeutung der Bildung (von der obligatorischen Schule bis zur Berufsbildung) für die Schaffung von Arbeitsplätzen und wünschen, dass dieses Thema mehr Gewicht erhält. JU ist der Ansicht, dass die thematischen Schwerpunkte «Beschäftigung» und «Klimawandel» verknüpft werden sollten. GE und ZG begrüssen den Fokus auf den Privatsektor und fordern die IZA auf, dessen Innovationskraft für eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen. ZG begrüsst zudem, dass das Potenzial der Digitalisierung besser ausgeschöpft werden soll. GE und VD unterstreichen die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft beim Schwerpunkt Rechtsstaatlichkeit und bei der Umsetzung der IZA. GE begrüsst, dass mehr Gewicht auf den Multilateralismus und das Engagement der Schweiz im Hinblick auf multilaterale Reformen gelegt wird, um die Wirksamkeit zu erhöhen.

Bei den Themenbereichen, die ausgebaut werden sollten, weisen BS, JU und NE auf die Bedeutung der Gesundheit hin. BS unterstreicht zudem, dass auch die Forschung für die Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist. VS und UR wünschen, dass die Entwicklung der Berggebiete als Schwerpunkt aufgenommen wird. FR fordert, dass die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsthema gestärkt wird. VD bedauert, dass die Schweiz ihren Föderalismus und ihr Know-how in diesem Bereich nicht stärker einbringt, denn viele Konflikte entstehen gerade wegen der Stellung der Minderheiten sowie Fragen im Zusammenhang mit deren Autonomie und der Machtverteilung.

3. Frage: Entspricht die vorgeschlagene geografische Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Ihrer Ansicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung der Entwicklungsländer, den Interessen der Schweiz und den komparativen Vorteilen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz?

Ja Änderungswünsche Nein Keine Stellungnahme Kantone AI, AR, BE, BS, GE, GR, JU, NE, AG, BL, FR, TI, VS (5) (0) OW, SZ, VD (3) NW, SG, SH, SO, TG, UR, ZG, ZH (16)

Bezüglich geografische Fokussierung begrüssen BL und GE den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA aus Lateinamerika, sofern die bereits erzielten Ergebnisse erhalten bleiben und der Ausstieg schrittweise erfolgt. AG erachtet die Wahl der vier Schwerpunktregionen für unzureichend begründet. TI hebt hervor, dass die geografische Fokussierung zwar verständlich sei, aber eine Evaluation der Bedürfnisse und Prioritäten der entsprechenden Länder erfordere.