Erläuternder Bericht

Eröffnung von Verfügungen und weiterer Zustellungen

Im Hinblick auf die angestrebte Digitalisierung wird die rechtliche Grundlage im DBG und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) geschaffen, damit die Steuerbehörden den steuerpflichtigen Personen mit deren Einverständnis Dokumente in elektronischer Form zustellen können.

Verpflichtung zu elektronischen Verfahren

Es werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit die betroffenen Personen bei den in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Steuern zur elektronischen Vorgehensweise verpflichtet werden können. Der Bundesrat soll dabei auch die Modalitäten der elektronischen Verfahren vorschreiben können.

Verwendung der AHV-Nummer bei Meldung von Kapitalleistungen

Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen (nachstehend Versicherungen) werden verpflichtet, bei der Meldung von Kapitalleistungen die AHV-Nummer zu verwenden. Dies ermöglicht die eindeutige Zuordnung der Versicherungsleistungen zu den Steuerdossiers. Die Empfänger und Empfängerinnen der Kapitalleistungen werden ihrerseits verpflichtet, den Versicherern ihre AHV-Nummer bekanntzugeben. Tun sie es nicht, kann der Versicherer die Leistung aufschieben.

Durchführungsbestimmungen im StHG

Die Durchführungsbestimmungen (Art. 72^*** StHG) für die Kantone sollen vereinfacht werden, indem neu eine allgemein gültige Schlussbestimmung vorgesehen wird. Diese Änderung hat keinen inhaltlichen Zusammenhang mit den elektronischen Verfahren im Steuergesetz. Sie soll dennoch in diese Vorlage aufgenommen werden, da ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren für eine solche formelle Anpassung unverhältnismässig wäre.

Die vorgesehenen Neuerungen haben weder für den Bund noch für die Kantone personelle oder finanzielle Auswirkungen, die zusätzlich zu den Aufwendungen für die ohnehin schon laufenden Informatikprojekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung anfallen würden.