Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2020/1: Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht · 20 Seiten
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erfährt mit der Vorlage keine Änderung: Ihre Möglichkeiten, die Vernichtung abzulehnen und eine gerichtliche Überprüfung zu verlangen, bleiben unverändert.