Ergebnisbericht

Bund an. Es ist höchst fraglich, ob sich der Bund in der aktuellen Lage solche Stimulationsvorlagen für die Banken und den Kapitalmarkt leisten kann.

5.8 Geprüfte, aber verworfene Elemente

5.8.1 Anträge der WAK-N

5.8.1.1 Freiwilliges Meldeverfahren für natürliche Personen für Beteiligungserträge ab einer Beteiligung von 10 Prozent Ablehnung

25 Vernehmlassungsteilnehmende lehnen die Massnahme ab: die SP, 22 Kantone (AG, AI, AR, BS, FR, GE, GL, GR, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SZ, SO, TG, TI, UR, VS, ZG,

ZH), FDK, veb.ch

Zustimmung

13 Vernehmlassungsteilnehmende unterstützen die Massnahme.

Die BDP, die CVP, die FDP.Die Liberalen, up!schweiz, sgv, OREF, SwissHoldings, TREU-HAND│SUISSE, VAS, VPAG und ZVDS bemerken, mit der Massnahme würden grossen Beteiligungsinhabern Liquiditätsvorteile zukommen und damit dem Wirtschaftskreislauf weniger Geld entzogen. Die im erläuternden Bericht vorgebrachten Einwände dagegen treffen nicht zu, da Unternehmen aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Führung eines Aktienbuches bereits in Kenntnis über den Wohnsitz ihrer Anleger sind. FDP.Die Liberalen verlangen, dass darüber hinaus geprüft wird, ob ein freiwilliges Meldeverfahren auch ab einer gewissen Betragshöhe infrage kommen könnte (bspw. ab Rückforderung von über 200'000).

Die SVP fordert, dass massgebliche Beteiligungen natürlicher Personen einem freiwilligen Meldeverfahren unterliegen können. Die Beteiligungen sind ohnehin bekannt; ein solches Meldeverfahren würde keine Abweichung vom inländischen Bankgeheimnis beinhalten.

5.8.1.2 Befreiung Beteiligungserträge im Konzernverhältnis

Die BDP, die CVP, die FDP.Die Liberalen, die SVP, OREF, sgv, TREUHAND│SUISSE und ZVDS fordern die Freistellung von Beteiligungserträgen im Konzern ab einer Beteiligung von 10% (anstelle des heutigen, im internationalen Verhältnis bewilligungspflichtigen Meldeverfahrens ab 20%).

Die SVP fordert, dass Aktienbeteiligungen innerhalb von Konzernen einem freiwilligen Meldeverfahren unterstellt werden können. Damit werden Optimierungen beim Beteiligungsabzug ermöglicht und die wirtschaftliche Mehrbelastung verringert. Dies würde eine ausgedehnte Konzernfinanzierung aus der Schweiz ermöglichen, ohne die betroffenen Firmen Nachteilen beim Beteiligungsabzug auszusetzen. Eine diesbezügliche Anpassung würde den Finanzierungsstandort Schweiz weiter stärken.

SwissHoldings fordert die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Meldeverfahren; die Meldung kann demgegenüber beibehalten werden, mit Reduktion der Bussen.

5.8.2 Stärkung Eigenkapital

Die BDP und die CVP bemerken, dass aus wirtschaftspolitischer Sicht die Stärkung des Eigenkapitals nicht vernachlässigt werden darf. Fakt ist, dass viele Unternehmen eine tiefe Eigenkapitalisierung aufweisen. Dieser Trend wird durch das tiefe Zinsumfeld zusätzlich befeuert und könnte durch die vorliegende Reform noch einmal bestärkt werden. Der Bundesrat macht im erläuternden Bericht klar, dass er aufgrund der massiven Mindereinnahmen auf ähnliche Massnahmen im Eigenkapitalmarkt verzichtet. Die BDP gibt jedoch zu bedenken, dass diese Mindereinnahmen bei genereller Abschaffung der Stempelabgaben mittel- und langfristig durch die Stärkung des Wirtschaftskreislaufs aufgefangen werden können. Noch