Ergebnisbericht

dazu war noch gar nicht gestartet. Heute allerdings haben wir automatischen Informationsaustausch mit rund 100 Ländern. Im Jahr 2019 hat die Schweiz 3.1 Mio. Kundenbeziehungen in 75 Länder gemeldet und 2.4 Mio. Meldungen aus dem Ausland erhalten. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Abdeckung durch den Informationsaustausch weiter stark zunehmen wird.

Für TREUHAND│SUISSE sind der heutige Steuersatz von 35 % und die zunehmend restriktivere Rückerstattung die Hauptprobleme der heutigen Verrechnungssteuerordnung. Diese werden mit der vorgesehenen Gesetzesrevision nicht einmal im Ansatz angegangen.

5.2 Ziele der Vorlage

5.2.1 Stärkung des Fremdkapitalmarkts Zustimmung

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt die Stärkung des Fremdkapitalmarktes durch Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen für inländische juristische Personen und für ausländische Anleger.

Die BDP, die CVP, die FDP.Die Liberalen, up!schweiz, 24 Kantone (AG, AI, AR, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH), CCIG, CP, CVCI, economiesuisse, EXPERTsuisse, FDK, FER, KIB, KMU-Forum, OREF, PUBLICA,

Raiffeisen, SBVg, SFAMA, SIX, der SSV, SVIG, SVSP, SUPSI, SwissHoldings, SwissRe, SVV, TREUHAND│SUISSE, VAS, veb.ch, VPAG, VSKB, VSPB, ZHK und ZVDS stimmen der Stärkung des Fremdkapitalmarkts zu.

Die glp und die Grünen stimmen zu, befürchten jedoch, dass der damit verbundene Aufwand für die Zahlstellen zu gross ist. Sie sind offen für alternative Lösungswege, die das gleiche Ziel mit geringerem Aufwand erreichen.

Die Grünen halten zudem die Steuerausfälle für zu hoch und fordern den Bundesrat auf, die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zu überprüfen und in der parlamentarischen Beratung darzulegen.

Die SVP unterstützt die Reform, die die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes stärkt und gleichzeitig das Bankgeheimnis im Inland aufrechterhält, fordert aber eine Reduktion der Komplexität der Vorlage.

Die Kantone NE und TI stimmen der Stärkung des Fremdkapitalmarkts grundsätzlich zu, halten die Vorlage aber angesichts des hohen Umsetzungsaufwands und der Kosten für nicht prioritär (NE) resp. den Zeitpunkt aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für ungünstig (TI).

sgv fordert den Verzicht auf das Zahlstellenprinzip.

CP bemerkt, dass im aktuellen Umfeld die beste Lösung die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinserträgen wäre, dies zusammen mit der Abschaffung der Umsatzabgabe. Immerhin macht die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen nur 2% der Einnahmen aus, 98% stammen von den Dividenden.

CCIG unterstützt die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Erträgen des beweglichen Kapitalvermögens.

VAV stimmt der Stärkung des Fremdkapitalmarkts zu, fordert aber die Diskussion über die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf allen Zinsen, ohne dabei eine Zahlstellensteuer einzuführen. So wird das Ziel einer Belebung des Kapitalmarktes vollumfänglich erreicht.

Gleichzeitig erübrigt sich die Einrichtung einer teuren Zahlstelle.