Ergebnisbericht

ein Zinspapier werden künftig gleichbehandelt. Damit können teilweise auch bestehende Nachteile für den Fondsstandort Schweiz beseitigt werden.

3 Vernehmlassung

3.1 Vernehmlassungsverfahren

Am 3. April 2020 ermächtigte der Bundesrat das EFD, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den weiteren interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Dieses dauerte bis zum 8. Juli 2020.

Eine Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden (inklusive Abkürzungen) befindet sich im Anhang.

3.2 Auswertung

Es haben sich nicht alle Vernehmlassungsteilnehmenden zu allen Fragen geäussert. Es sind jene vermerkt, die explizit Stellung bezogen haben. Jene, die sich nicht äusserten, sind nicht aufgeführt.

Im Interesse der Übersichtlichkeit werden nachfolgend die wichtigsten Kritikpunkte wiedergegeben.

Für Einzelheiten sei auf die eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Diese können unter https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2020.html#EFD abgerufen werden.

4 Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

Es sind 71 Vermehmlassungen eingegangen. Geäussert haben sich alle Kantone, 8 Parteien (BDP, CVP, FDP.Die Liberalen, Grüne, glp, SP, SVP, up!schweiz) und 37 Organisationen.

4.1 Ziele der Vernehmlassungsvorlage

Eine Stärkung des Fremdkapitalmarkts mittels Befreiung ausländischer Anleger und inländischer juristischer Personen von der Verrechnungssteuer auf Zinsen ist breit abgestützt.

Die Stärkung des Sicherungszwecks wird von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden nicht explizit abgelehnt, es bestehen aber grosse Vorbehalte. Hauptkritikpunkte sind die Komplexität der Vorlage und der dadurch verursachte Aufwand sowie die Schwierigkeiten resp. die Unmöglichkeit der Umsetzung vor allem bezüglich ausländischen Fonds und ausländischen strukturierten Produkten. Einige Vernehmlassungsteilnehmende lehnen die Ausdehnung des Sicherungszwecks auf ausländische Zinserträge ab.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden stimmt der Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen zu. Einige Vernehmlassungsteilnehmende stellen aber Änderungsanträge, so die stärkere Besteuerung nicht nachhaltiger Anlagen, die Abschaffung sämtlicher Stempelabgaben oder die generelle Entlastung der Gelder aus der ersten und zweiten Säule sowie der Säule 3a. Vier Teilnehmende lehnen die Abschaffung der Umsatzabgabe ab, da die Mindereinnahmen nicht vertretbar seien.

4.2 Forderungen

Fast alle Vernehmlassungsteilnehmenden weisen auf die technische Komplexität der Vorlage hin und fordern Modifikationen sowie Vereinfachungen.