Vorlage SaV

Art. 26 Grundsätze

¹Das BFE trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Durchführung einer Inspektion. Es hat dabei insbesondere:

a. die Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig sind, um den Betrieb im inspizierten Bereich so wenig wie möglich zu stören;

b. den Schutz vertraulicher Daten und Einrichtungen sicherzustellen;

c. eine zweifelsfreie Klassifizierung der zugänglich gewordenen Informationen durchzusetzen.

²Es entscheidet nach Absprache mit der oder dem Safeguardsverantwortlichen oder Verantwortlichen nach Artikel 12, ob den IAEO-Inspektorinnen und Inspektoren schutzwürdige Informationen zugänglich gemacht werden.

³Es sorgt auf Verlangen der oder des Safeguardsverantwortlichen oder Verantwortlichen nach Artikel 12 dafür, dass schutzwürdige Informationen den inspizierten Bereich nicht verlassen.

Art. 27 Befugnisse

Bei Inspektionen können insbesondere:

a. Grundstücke und Räume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und kontrolliert werden;

b. Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a verifiziert werden;

c. Siegel angebracht und entfernt werden;

d. Überwachungs- und Messinstrumente installiert, gewartet und entfernt werden;

e. visuelle Überprüfungen vorgenommen werden;

f. Fotos gemacht werden;

g. Proben von Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a sowie Umweltproben entnommen werden;

h. Strahlungsmessgeräte eingesetzt werden;

i. Betriebsprotokolle und Unterlagen eingesehen werden.

Art. 28 Beschränkungen

¹ Das BFE kann die Tätigkeit der IAEO-Inspektorinnen und -Inspektoren beschränken um:

a. Vorschriften der Arbeitssicherheit, des Strahlenschutzes oder des physischen Schutzes zu erfüllen;

b. schutzwürdige Informationen zu schützen.

² Es kann den IAEO-Inspektorinnen und -Inspektoren den Zutritt zu den Anlagen verweigern, wenn: