Erläuternder Bericht

zweiten Schritt (nach einer erteilten Anbauzulassung auf EU-Ebene) sollen nur diejenigen Mitgliedstaaten Anbauverbote aussprechen können, die dies schon in der ersten Phase versucht haben und mit ihren Anträgen beim Zulassungsinhaber nicht durchgedrungen sind. Die Verbote müssen begründet sein, zulässige Gründe sind gemäss Artikel 26ter Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG: a) umweltpolitische Ziele;

b) Stadt- und Raumordnung; c) Bodennutzung; d) sozioökonomische Auswirkungen; e) Verhinderung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen; f) agrarpolitische Ziele; g) öffentliche Ordnung. Die «opt out»-Möglichkeit der EU-Mitgliedstaaten ist demnach einzelfallspezifisch, d.h. pro zugelassenes GVO-Produkt und nur auf den Anbau von GVO bezogen. Dies im Unterschied zur Schweiz: Das Moratorium bezieht sich generell und auf das Inverkehrbringen von allen GVO-Produkten zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken und bereits auf das Bewilligungsverfahren.

In seinem Grundsatzurteil vom 25. Juli 2018¹⁹ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgehalten, dass Organismen aus neuen gentechnischen Verfahren aufgrund der statischen Rechtsauslegung den Anforderungen der Richtlinie 2001/18/EG unterliegen und damit gleich reguliert werden, wie die mit bisherigen gentechnischen Verfahren hergestellten GVO. In Frage stand, ob es sich bei genomeditierten Organismen um GVO im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG handelt und ob diese als neuartige Erzeugnisse einer gezielten Mutagenese – dank der Ausnahmeregelung der Richtlinie bezüglich Mutagenese – aus ihrem Anwendungsbereich herausfallen. Der EuGH hielt dazu fest, dass auch Organismen, welche durch Mutagenese-Verfahren hergestellt werden, GVO im Sinne der Richtlinie sind. Der EU-Gesetzgeber habe die Mutagenese-Ausnahme ausdrücklich nur für solche Organismen geschaffen, "die mit herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandten und seit langem als sicher geltenden Verfahren/Methoden gewonnen werden"²⁰. Eine solche "history of safe use" hätten Produkte der neuen gentechnischen Verfahren derzeit (noch) nicht. Sie seien demnach als GVO im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren und nicht in der Mutagenese-Ausnahme enthalten. Die auf dem Wege der gezielten Mutagenese entwickelten oder noch zu entwickelnden Sorten dürften folglich weiterhin nur zugelassen werden, wenn alle entsprechenden Massnahmen getroffen würden, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden²¹. In ihrer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage, ob das sog. Epibreed-Verfahren unter das GVO-Recht der EU falle,²² vertritt die EU-Kommission die Auffassung, dass auch Organismen aus ungezielten Mutagenese-Verfahren unter die Richtlinie 2001/18/EG fallen, da die Technik zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie nicht bereits herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurde und auch nicht seit Langem als sicher galt.^.23