Erläuternder Bericht

1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016¹⁵ zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016¹⁶ über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.

Der Erlass der Änderung des Gentechnikgesetzes ist angezeigt, um den Herausforderungen der Gentechnologie auch in Zukunft adäquat begegnen zu können.

1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Es sind keine parlamentarischen Vorstösse zu erledigen. Derzeit sich in Bearbeitung befindende Vorstösse sind:

 Motion 19.4050 FDP-Liberale Fraktion "Genomeditierung zugunsten der Um-

welt ermöglichen" vom 18 September 2019. Der Bundesrat hat diese Motion am 27 November 2019 zur Ablehnung empfohlen.

 Motion 19.4225 Aebi "Verlängerung Gentech-Moratorium" vom 26 September

2019. Die Stellungnahme des Bundesrates steht noch aus.

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Die europäische Gentechnikregulierung gleicht derjenigen der Schweiz. Die GVO-Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG¹⁷ der EU beinhaltet ähnliche bis nahezu identische Vorschriften. Im Unterschied zur Schweiz kennt das EU Recht jedoch kein Moratorium, sondern spezifische nationale Einschränkungen. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Haltung der Bevölkerung in den europäischen Ländern und gestützt auf eine Ergänzung der Richtlinie 2001/18/EG (Art. 26ter)¹⁸ ist es den Mitgliedstaaten seit 2015 erlaubt, die Verwendung von gewissen GVO, die in der EU zugelassen wurden, auf ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken (sog. «opt out»- Möglichkeit). Dabei sieht die EU ein abgestuftes System vor: In einem ersten Schritt besteht im europäischen GVO-Zulassungsverfahren die Möglichkeit des einzelnen Mitgliedstaats mittels Rücksprache zu erreichen, dass der Antragsteller seine Zulassung für diesen Mitgliedstaat einschränkt oder gänzlich darauf verzichtet. In einem