Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2021/29: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten · 19 Seiten

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EJPD beauftragt, zwei Massnahmen zu prüfen, die Verbesserungen beim Datenaustausch zwischen den Behörden betreffen. Drei weitere Massnahmen im Bereich der Integrationsförderung sind im Rahmen des Folgemandats IAS geprüft und vom Steuergremium verworfen worden. Im Frühling 2022 wird der Bundesrat über den Stand dieser Massnahmen informieren.