Erläuternder Bericht

2. Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

Die KVV wird betreffend Datenweitergabe der Versicherer in der OKP und der Massnahmen zur Kostendämpfung Paket 1a ergänzt.

2.1 Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Die Eidgenössischen Räte haben mit Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a KVG entschieden, dass das BAG über notwendige Angaben zur Überwachung der Kostenentwicklung nach Leistungsart und nach Leistungserbringer sowie zur Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung verfügen soll. Die Angaben, welche dazu erhoben werden, werden in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c KVV zusammengefasst. Die Angaben, welche sich auf Rechnungen der Leistungserbringer bzw. Abrechnungsbelege der Versicherer stützen, werden mittels neuem Formular Efind 3 erhoben (Details im Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 16. Mai 2019 (BBl 2019 5422)). Der Gesetzgeber hat entschieden, auf die Möglichkeit der Erhebung zusätzlicher Angaben, wie die allfällige Erhebung von Angaben auf Ebene der Tarifposition, zu verzichten (Efind 5 und Efind 6 geplante Formulare, BBl 2019 5423). Die Angabe «Tarifposition» in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe d KVV wird somit gestrichen.

Die bisher durchgeführten Datenerhebungen Efind 1 und Efind 2 (Bestand, Prämien, Gesamtkosten und Kostenbeteiligung) pro versicherte Person können weiterhin durchgeführt werden. Ferner kann das BAG die Erhebung bezüglich der Efind 3 Formulare (Angaben der Abrechnungsbelege über Leistungsart und Leistungserbringer) erweitern, um die Aufgaben nach Artikel 21 Absatz 2 KVG, insbesondere die Überwachung der Kostenentwicklung, wahrzunehmen. Bei Bedarf sind auch unterjährige Erhebungen möglich. Das ursprünglich geplante Efind 4 Formular mit Angaben nach Kostengruppen nach Abrechnungsdatum erübrigt sich, da Efind 3 die Angaben bereits enthält.

Der neue Artikel 21 KVG hat in mehrfacher Hinsicht Auswirkung auf den bestehenden Artikel 28 KVV. Die Angaben nach geltendem Artikel 28 Absatz 3 Buchstaben a bis f KVV wurden in Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a bis c überführt und detaillierter dargestellt. Die weiteren Angaben des geltenden Artikels 28 KVV werden präzisiert und aktualisiert, um dem neuem Artikel 21 Absatz 2 KVG zu entsprechen. Auch werden in der Verordnung die Daten, die pro versicherte Person zu liefern sind, neu ausführlich genannt und neu nummeriert. Die Darstellung der Inhalte wird somit in der Verordnung verbessert.

Die Gewährleistung der Anonymität der Versicherten bei der Datenverwendung durch das BAG ist nun auf Gesetzesstufe verankert. Diese Verpflichtung kann daher in der KVV gestrichen werden. Unter der Bedingung, dass Gruppendaten verfügbar sind, können zudem bereits im Rahmen der bestehenden Erhebung aggregierte Daten erhoben werden. Nur wenn es nicht möglich ist, die Aufgaben mit aggregierten Daten umzusetzen und wenn (zentral) keine Gruppendaten verfügbar sind, werden nach der aktuellen Praxis gestützt auf Artikel 28 KVV Individualdaten erhoben. Aggregierte Daten sind in einigen Bereichen nirgends vorhanden und können deshalb auch nicht zentral abgerufen werden. Insoweit wird auch unter dem neuen Artikel 21 Absatz 2 KVG die aktuelle Praxis weitergeführt. Die Daten werden aggregiert erhoben, soweit zur Erfüllung des Gesetzes keine Individualdaten erforderlich sind und die Daten überhaupt aggregiert vorhanden sind.

Die Bestimmung von Artikel 21 Absatz 4 KVG, wonach das BAG die erhobenen Daten den Datenlieferanten, der Forschung und Wissenschaft sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, bedarf zur Wahrung der Anonymität der Versicherten neuer Vollzugsmassnahmen. Diese werden in neuen Artikeln 28b und 28c festgehalten. Das BAG stellt gemäss dem angepassten Artikel 28b Angaben der Öffentlichkeit zur Verfügung und beschränkt sich dabei explizit auf solche, welche die Anonymität der Versicherten nicht gefährden. Bei der Veröffentlichung anonymisierter Angaben pro versicherte Person stellt das BAG zudem sicher, dass ein Rückschluss auf die Versicherer nicht möglich ist. Angaben über die Versicherer können also nur in aggregierter Form veröffentlicht werden. Detailliertere Angaben, bei denen ein erhöhtes Reidentifikationsrisiko der Versicherten durch den Empfänger entstehen könnte, oder die Angabe des Versicherers enthalten, können nach dem neuen Artikel 28c auf Anfrage den Datenlieferanten, der Forschung, der Wissenschaft oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Bedingung ist