Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet.¹ Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen wurde die Vorlage am 18. März 2022 vom Parlament in der Schlussabstimmung angenommen.² Diese führt zu Änderungen in diversen Gesetzen: Im Obligationenrecht (OR)³, im Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)⁴, im Strafgesetzbuch (StGB)⁵, im Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG)⁶, im Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG)⁷ und im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)⁸. Die Referendumsfrist ist am 7. Juli 2022 unbenutzt abgelaufen.⁹

Das Parlament hat insbesondere folgende Massnahmen verabschiedet:

• Für öffentlich-rechtliche Forderungen wie z.B. Steuerforderungen erfolgt künftig die Betreibung auf Konkurs (Streichung von Art. 43 Ziff. 1 SchKG). Damit soll verhindert werden, dass Personen und Gesellschaften, die diese Forderungen nicht bezahlen, weiterhin am Geschäftsverkehr teilnehmen und bei der Allgemeinheit und den übrigen Wirtschaftsteilnehmern zusätzlichen Schaden verursachen können.

• Konkursbehörden werden zukünftig verpflichtet, allfällig festgestellte Konkursdelikte bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen (vgl. Art. 11 Abs. 2 nSchKG).

• Die Auslieferung und Öffnung von Postsendungen im Konkursverfahren wird neu gesetzlich geregelt (vgl. Art. 222a nSchKG).

• Im Gesetz wird festgehalten, dass Aktienübertragungen bzw. Stammanteilsabtretungen bei überschuldeten Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit und verwertbare Aktiven nichtig sind (vgl. Art. 684a und 787a nOR).

• Der rückwirkende Verzicht auf die eingeschränkte Revision (sogenanntes rückwirkendes Opting-out) wird verboten (vgl. Art. 727a Abs. 2 und 2^bisnOR).

• Es wird die Möglichkeit zur Personensuche im Handelsregister eingeführt (vgl. Art. 928b nOR).

¹BBl 2019 5193

²BBl 2022 702

³SR 220

4 SR 281.1

5 SR 311.0

6 SR 321.0

⁷SR 330

8 SR 642.11