Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028

Ukraine-Hilfe soll aus anderen Mitteln ausserhalb der vorgesehenen IZA-Mittel finanziert werden Ja, generell für Unterstützung & Ja, für Wiederaufbau Nein Keine Angabe Wiederaufbau

BE, FR, GE, GL, NE, SO, ZH BS15

Kantone --

7 (30 %) 1 (4 %) (66 %)

2 Kantone fordern, dass generell eine eigene gesetzliche Grundlage für die Ukraine-Hilfe geschaffen werden.

Für die Unterstützung der Ukraine braucht es eigene gesetzliche Grundlagen Ja, generell für Unterstützung & Ja, für Wiederaufbau Nein Keine Angabe Wiederaufbau

FR, NE21

Kantone -- --

2 (9 %) (91 %)

3.4.3 3. Frage: Antworten der politischen Parteien

Auf die Frage «Unterstützen Sie die vorgeschlagene Mittelzuweisung für die Ukraine?» antworteten 2 Parteien mit Ja und 1 Partei, die Grünen, mit Nein. Die Grünen lehnen den Finanzierungsvorschlag mit der Begründung ab, dass die Mittel viel zu tief angesetzt seien. Sie verlangen, dass die Ukraine-Unterstützung auf mindestens 5 Milliarden Franken ausgebaut wird.

Unterstützen Sie die vorgeschlagene Mittelzuweisung für die Ukraine? Ja Nein keine Angabe

FDP, SVP Grüne4

Parteien

2 (29 %) 1 (14 %) (57 %)

5 Parteien erachten die Unterstützung der Ukraine als wichtig, 1 davon findet jedoch, dass dafür mehr Mittel erforderlich seien als vorgesehen.

Unterstützung für die Ukraine ist grundsätzlich ... wichtig und braucht wichtig mehr Mittel nicht so wichtig keine Angabe

Mitte, FDP, GLP, SPS,

Grüne1

Parteien Mitte-Jungpartei --

1 (14 %) (14 %)

5 (71 %)

5 Parteien weisen darauf hin, dass die Ukraine-Hilfe nicht zulasten anderer Regionen und Schwerpunkte gehen sollte.

Ukraine-Hilfe soll NICHT zulasten anderer IZA-Regionen und Schwerpunkte gehen Ja Nein keine Angabe

Mitte, Grüne, GLP, SPS,

2

Parteien Mitte-Jungpartei,

(29 %)

5 (71 %)

6 Parteien möchten, dass die Ukraine-Hilfe generell ausserhalb der für die IZA vorgesehenen Mittel finanziert wird. In 1 Stellungnahme (FDP) wird präzisiert, dass eine solche Finanzierung für den Wiederaufbau gefunden werden müsse. Die Grünen und die SPS fordern, dass die finanziellen Mittel für die Ukraine ausserhalb des Finanzrahmens der IZA bereitgestellt und als ausserordentliche Ausgaben gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Finanzhaushaltsgesetzes³ verbucht werden. Die GLP plädiert dafür, diese Mittel als ausserordentlichen Zahlungsbedarf gemäss Artikel 126 Absatz 3 der Bundesverfassung⁴ zu verbuchen.