Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028

Dass eine eigene gesetzliche Grundlage für die Ukraine-Hilfe geschaffen wird, fordern auch andere Interessierte:

• 1 Kommission (BK IZA) plädiert dafür, für die Wiederaufbauhilfe eine gesetzliche Grundlage nach

dem Vorbild des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zu schaffen: «Für den Wiederaufbau empfehlen wir dem Bundesrat daher die Schaffung einer neuen Gesetzesgrundlage und darauf aufbauend eines neuen, zusätzlichen Rahmenkredits nach dem Modell des früheren Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas.⁶»

• 41 Organisationen wünschen sich generell eine gesetzliche Grundlage für die Ukraine-Hilfe (u. a.

Alliance Sud, Fastenaktion, HEKS, swisspeace) und 24 Organisationen empfehlen eine gesetzliche Grundlage für die Wiederaufbauhilfe (u. a. Caritas, DRR-CCA, foraus, Plattform Agenda 2030).

• 2 akademische Einrichtungen fordern generell eine gesetzliche Grundlage für die Ukraine-Hilfe

(Ethik22, SwissTPH) und 3 weitere eine gesetzliche Grundlage für die Wiederaufbauhilfe (NADEL/CSS, SSPH+, Wyss Academy).

• 4 Kirchen befürworten generell eigene gesetzliche Grundlagen für die Ukraine-Hilfe und 1 weitere

Kirche möchte eine gesetzliche Grundlage für die Wiederaufbauhilfe.

• 3 Privatpersonen empfehlen generell eigene gesetzliche Grundlagen für die Ukraine-Hilfe und

2 weitere eine gesetzliche Grundlage für die Wiederaufbauhilfe.

Für die Unterstützung der Ukraine braucht es eigene gesetzliche Grundlagen Ja, generell für Unterstützung & Ja, für Wiederaufbau Nein Keine Angabe Wiederaufbau

12

(33 %) (67 %)

Kommissionen -- -- 41 2470

(30 %) (18 %) (52 %)

Organisationen -- Akademische 2 314

Einrichtungen (10 %) (16 %) (74 %)

-- 4 110

(27 %) (6 %) (67 %)

Kirchen -- 3 21

Privatpersonen --

(50 %) (33 %) (17 %)

3.5 Weitere Bemerkungen:

Verschiedene Teilnehmende beantworteten nicht nur die gestellten Fragen, sondern äusserten sich auch spontan zu den Arbeitsmodalitäten und zum Finanzrahmen.

Arbeitsmodalitäten (Abbildung 13)

In 65 Antworten (30 %) wurde im Bereich der Arbeitsmodalitäten die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor angesprochen. 15 Teilnehmende (7 %) finden diese wichtig (u. a. 1 Partei [FDP], 1 Verband [suisse.ing] und 2 Kommissionen [BK IZA, CNS-FAO]), 45 Teilnehmende (21 %) verlangen Präzisierungen (u. a. 1 Partei [SPS] und 1 Verband [SGB]) und 5 Teilnehmende (2 %) plädieren für eine stärkere Gewichtung des Privatsektors in der IZA-Strategie 2025–2028 (u. a. 1 Verband [economiesuisse]).

In 62 Stellungnahmen (28 %) werden explizitere Erklärungen über die Wechselwirkungen zwischen den Zielen gewünscht (u. a. 4 Kantone [BS, FR, TI, ZH], 1 Partei [Grüne] und 2 Verbände [SGB, Travail.Suisse]). In 59 Antworten (27 %) wird eine Erhöhung der Politikkohärenz gefordert (u. a. 3 Parteien [Die Mitte, Grüne, SPS], 1 Verband [Travail.Suisse] und 1 Kommission [BK IZA]), insbesondere zwischen der Handels-, Steuer-, Finanz- und Klimapolitik der Schweiz.

In 47 Stellungnahmen (22 %) wird die Bedeutung des Engagements auf lokaler Ebene hervorgehoben (u. a. 1 Partei [FDP] und 2 Kommissionen [BK IZA, CNS-FAO]). Die Zusammenarbeit mit den NGO wurde in 46 Stellungnahmen (21 %) thematisiert: Sie wird in 34 Antworten (16 %) als wichtig bezeichnet (u. a. 1 Partei [SPS] und 1 Kommission [BK IZA]), 7 Teilnehmende (3 %) möchten Präzisierungen (u. a.