Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/12: Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 · 34 Seiten
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Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028
wurde dabei die Frage, ob eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen werden sollte (Abbildung 12).
164 Teilnehmende (75 %) sind der Meinung, dass die Hilfe für die Ukraine nicht zulasten der übrigen Regionen und Schwerpunkte erfolgen darf. In 3 Stellungnahmen (1 %) wird eine Verschiebung von Mitteln aus anderen Regionen und Themenbereichen der IZA in die Ukraine-Hilfe befürwortet (Abbildung 10).
Ukraine-Hilfe soll nicht zulasten anderer IZA-Regionen und Schwerpunkte gehen Kantone 9 212
52; 24% 164; 75% Parteien 52
Verbände 38
164; 75% Organisationen3; 1% 115 122
52; 24% 0; 0% 0; 0% Akademische Kreise 145
3; 1% Kirchen 141
Privatpersonen 42
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Ja Nein keine Angabe
Abbildung 10
150 Teilnehmende (68 %) fordern, dass die Mittel für die Ukraine-Hilfe nicht aus dem IZA-Finanzrahmen entnommen werden. 5 dieser Teilnehmenden präzisieren, dass spezifisch die Wiederaufbauhilfe auf diese Weise finanziert werden sollte (Abbildung 11).
Abbildung 11
87 Teilnehmende (40 %) fordern, dass eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Nach Ansicht von 54 Teilnehmenden (25 %) sollte diese sowohl für die Wiederaufbauhilfe als auch für die aktuelle Hilfe (Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe) zur Anwendung kommen. 33 Teilnehmende (15 %) fordern, dass sie für die Wiederaufbauhilfe gelten sollte. (Abbildung 12).