Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028

Finanzrahmen

In den Stellungnahmen wurde spontan auf den Finanzrahmen eingegangen: 81 (37 %) Vernehmlassungsteilnehmer äusserten sich zur Höhe der vorgeschlagenen Mittel, 122 (56 %) zum Anteil der APD am BNE. Von den Teilnehmenden, die den Finanzrahmen ansprachen, waren 74 (34 %) der Ansicht, dass der vorgeschlagene Betrag zu niedrig sei (u. a. 2 Kantone [BS, NE], 3 Parteien [Grüne, GLP, SPS] und 1 Kommission [BK IZA]), 3 (1 %) hielten ihn für ausreichend (u a. 1 Partei [FDP]) und 4 Teilnehmende (2 %) erachten den Betrag als zu hoch (u. a. 1 Kanton [OW] und 1 Partei [SVP]). Diese Partei fordert, dass das IZA-Budget auf 2 Milliarden Franken pro Jahr gesenkt wird (Abbildung 14).

Vorgeschlagene finanzielle Mittel für die IZA sind insgesamt...

3; 1% Kantone 2 120

Parteien 1 3 12

74; 34% Verbände 2 27

3; 1% Organisationen74; 34% 2 5878

138; 63% 4; 2% 0; 0%Akademische Kreise 316

Kirchen 411

138; 63% 4; 2% Privatpersonen 24

0% 20% 40% 60% 80% 100%

ausreichend zu gering (sollen erhöht werden) zu hoch (sollen gesenkt werden) keine Angabe

Abbildung 14

Von den Teilnehmenden, die sich zur APD/BNE-Quote äusserten, fordern 105 (48 %) eine Erhöhung der APD/BNE-Quote auf 0,5 % oder 0,7 % (u. a. 1 Kanton [BS] und 3 Parteien [Grüne, GLP, SPS]). In 15 Stellungnahmen (7 %) wurde die Quote als zu niedrig bezeichnet (u. a. 1 Kanton [FR] und 1 Partei [Die Mitte]), 2 Teilnehmende (1 %) erachten die Quote als ausreichend (Abbildung 15).

Quote für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD-Quote) von 0.36 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) ist ...

2; 1% 15; 7% Kantone 1 121

Parteien 1 33

Verbände 29

2; 1% Organisationen15; 7% 2 12 7747

97; 44% 105; 48% Akademische Kreise 1 810

0; 0% Kirchen 123

97; 44% 105; 48% Privatpersonen 24

0% 20% 40% 60% 80% 100%

ist in Ordnung ist zu tief ist zu tief und soll auf 0.5 / 0.7 % erhöht werden keine Angabe

Abbildung 15

90 Teilnehmende (41 %) empfehlen einen stärkeren Fokus auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) (u. a. 5 Kantone [BS, FR, NE, TG, ZH], 2 Parteien [GLP, SPS] und 2 Verbände [SGB, Travail.Suisse]) und fordern als Ziel eine APD-Quote von 0,2 % für die LDC. In 44 Antworten (20 %) wird vorgeschlagen, die für Marokko vorgesehenen Mittel in den LDC zu verwenden.

99 Teilnehmende (45 %) fordern mehr Transparenz bei der Darstellung der Mittelzuweisung nach Regionen (u. a. 6 Kantone [AI, BS, FR, GE, NE, TI], 2 Parteien [Grüne, GLP], 2 Verbände [SGB,

Travail.Suisse] und 1 Kommission [BK IZA]). 27/34