Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028

Ukraine-Hilfe soll aus anderen Mitteln ausserhalb der vorgesehenen IZA-Mittel finanziert werden Ja, generell für Unterstützung & Ja, für Wiederaufbau Nein Keine Angabe Wiederaufbau

SGB, Travail.Suisse SBLV8

Verbände --

2 (18 %) 1 (9 %) (73 %)

1 Verband fordert, dass generell eine eigene gesetzliche Grundlage für die Ukraine-Hilfe geschaffen wird, 1 weiterer Verband befürwortet eine eigene gesetzliche Grundlage für den Wiederaufbau.

Für die Unterstützung der Ukraine braucht es eigene gesetzliche Grundlagen Ja, generell für Unterstützung & Ja, für Wiederaufbau Nein Keine Angabe Wiederaufbau

SGB Travail.Suisse9

Verbände --

1 (9 %) 1 (9 %) 82 %

3.4.5 3. Frage: Antworten anderer interessierter Kreise

Antworten auf die Frage «Unterstützen Sie die vorgeschlagene Mittelzuweisung für die Ukraine?»:

• 1 Kommission (BK IZA) verneinte und präzisierte: «[Die BK-IZA] spricht sich jedoch

grossmehrheitlich dagegen aus, dass die dafür vorgesehenen zusätzlichen Mittel zu Lasten des Rahmenkredits der IZA für die Jahre 2025–2028 gehen. (…) Eine Minderheit ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Integration und die Höhe des Ukrainekredits einen ausgewogenen Kompromiss zwischen entwicklungspolitischen Zielen und finanzpolitischen Gegebenheiten darstellt.»

• 2 Organisationen antworteten mit Ja (Allianz Sicherheit Schweiz, SANTD) und 64 mit Nein (u. a.

Alliance Sud, foraus, oeku, Pro Natura, Terre des Hommes).

• 11 akademische Einrichtungen antworteten mit Nein (u. a. ETH4D, BFH, NADEL/CSS).

• 14 Kirchen antworteten mit Nein.

• 3 Privatpersonen antworteten mit Nein.

Unterstützen Sie die vorgeschlagene Mittelzuweisung für die Ukraine? Ja Nein keine Angabe

12

(33 %) (67 %)

Kommissionen -- 2 6469

(1 %) (48 %) (51 %)

Organisationen Akademische 118

Einrichtungen (58 %) (42 %)

-- 141

(93 %) (7 %)

Kirchen -- 33

Privatpersonen --

(50 %) (50 %)

In einigen Antworten von anderen Interessierten wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Unterstützung für die Ukraine wichtig ist:

• 3 Kommissionen.

• 109 Organisationen (u. a. Allianz für eine ganzheitliche Sicherheitspolitik, AsyLex, Interpeace, SFR,

Valais Solidaire), wobei 64 davon der Ansicht sind, dass für diese Unterstützung mehr Mittel erforderlich sind als vorgeschlagen (u. a. Caritas, DRR-CCA, foraus, Swissaid, Ukrainischer Verein).

• 12 akademische Einrichtungen (u. a. IHEID, IPZ, Swissuniversities), wobei 6 davon darauf

hinweisen, dass für diese Unterstützung mehr Mittel erforderlich seien als vorgeschlagen (u. a. BFH, CDE).

• 5 Kirchen und 1 Privatperson, von denen 2 mehr Mittel fordern als vorgesehen.