Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028

Ukraine-Hilfe soll aus anderen Mitteln ausserhalb der vorgesehenen IZA-Mittel finanziert werden Ja, generell für Unterstützung & Ja, für Wiederaufbau Nein Keine Angabe Wiederaufbau

Mitte, Grüne, GLP, SPS, Mitte-

FDP SVP

Parteien Jungpartei, --

1 (14 %) 1 (14 %)

5 (72 %)

1 Partei (Grüne) fordert, dass generell eine eigene gesetzliche Grundlage für die Ukraine-Hilfe geschaffen wird, 1 andere (SPS) verlangt eine eigene gesetzliche Grundlage für die Wiederaufbauhilfe.

Für die Unterstützung der Ukraine braucht es eigene gesetzliche Grundlagen Ja, generell für Unterstützung & Ja, für Wiederaufbau Nein Keine Angabe Wiederaufbau

Grüne SPS5

Parteien --

1 (14 %) 1 (14 %) (71 %)

3.4.4 3. Frage: Antworten der Verbände

Auf die Frage «Unterstützen Sie die vorgeschlagene Mittelzuweisung für die Ukraine?» antworteten 3 Verbände mit Ja und 3 mit Nein.

Unterstützen Sie die vorgeschlagene Mittelzuweisung für die Ukraine? Ja Nein keine Angabe

CCIG,

economiesuisse, sgv, SBLV, SGB5

Verbände

Swissmem 3 (27 %) (46 %)

3 (27 %)

4 Verbände erachten die Unterstützung der Ukraine als wichtig, 3 davon finden jedoch, dass es dafür mehr Mittel brauche als vorgesehen.

Unterstützung für die Ukraine ist grundsätzlich ... wichtig und braucht wichtig mehr Mittel nicht so wichtig keine Angabe

economiesuisse, SGB, Swissmem,

4

Verbände SBLV, SBV, suisse.ing Travail.Suisse --

(37 %)

4 (36 %) 3 (27 %)

3 Verbände weisen darauf hin, dass die Ukraine-Hilfe nicht zulasten anderer Regionen und Schwerpunkte der IZA gehen sollte.

Ukraine-Hilfe soll NICHT zulasten anderer IZA-Regionen und Schwerpunkte gehen Ja Nein keine Angabe

SBLV, SGB,

8

Verbände Travail.Suisse

(73 %)

3 (27 %)

2 Verbände schlagen vor, die Mittel für die Ukraine allgemein ausserhalb des IZA-Finanzrahmens bereitzustellen. 1 Verband (SGB) fordert dabei, die finanziellen Mittel für die Ukraine ausserhalb des Finanzrahmens der IZA bereitzustellen und als ausserordentliche Ausgaben gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Finanzhaushaltsgesetzes⁵ zu verbuchen. In 1 Stellungnahme wird präzisiert, dass die Wiederaufbauhilfe auf diese Weise finanziert werden sollte.